Sie werde versuchen, die oppositionellen Sozialdemokraten zu überzeugen, dem Abkommen doch noch zuzustimmen, sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Deutschland würde sonst eine «wirkliche Chance» verpassen.

Nach dem Steuerabkommen müssen Schweizer Banken künftig automatisch Steuern auf die Zinserträge ihrer deutschen Kunden an den deutschen Fiskus abführen. Steuersünden der Vergangenheit werden mit einer Pauschalzahlung (21 bis 42 Prozent des angelegten Kapitals) abgegolten.

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Angela Merkel nahm im Rahmen ihrer Bundespressekonferenz auch zum Steuerabkommen mit der Schweiz Stellung. keystone

SPD und Grüne glauben aber, dass Steuersünder zu günstig wegkommen. Sie wollen daher das Abkommen im deutschen Bundesrat (Länderkammer) blockieren. Damit ist das geplante Inkrafttreten Anfang 2013 fraglich. «Wir wären ein ganz schlechtes Beispiel, wenn wir das jetzt nicht machen», sagte Merkel mit Blick auf das Abkommen.

Angela Merkel glaubt an das Abkommen und will Überzeugungsarbeit leisten. (Tagesschau, 17.09.2012, 19.30 Uhr)

Kein Umdenken bei der SPD

Auch nach Merkels Ansprache kommt von der SPD jedoch Widerstand gegen das Steuerabkommen. Ohne Änderungen würden die SPD-geführten Länder die Vereinbarungen im Bundesrat kippen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin an.

Die wichtigste Forderung ihrer Partei sei, dass die Verträge rückwirkend gelten müssten. Sie sollten aber erst im kommenden Jahr wirksam werden. Daher hätten Steuerhinterzieher genügend Zeit, grosse Geldsummen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen.

Das Steuerabkommen bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrates, in dem aber wegen des Widerstands aus SPD- und Grünen-geführten Ländern keine Mehrheit in Sicht ist. Es sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Künftige Zinserträge sollen wie in Deutschland belastet werden.

(agenturen/gern;hesa)