In Syrien bräuchten mehrere Millionen Menschen Hilfe, sagte der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Robert Serry,  im Sicherheitsrat in New York. Serry bat vor allem die Staaten aus der Region um Hilfe. In Syrien würden die Kämpfe zwischen Regierung und Opposition immer weiter zunehmen.

«Keine grössere Stadt des Landes ist von den Kämpfen unberührt. Wir beobachten eine furchtbare Spirale der Gewalt», sagte der Niederländer. «Das Militär setzt weiter schwere Waffen ein, selbst Artillerie, Flugzeuge und Kampfpanzer. Und auch die Opposition hat ihre Aktionen verstärkt.» Im August seien so viele Opfer wie noch nie registriert worden. Konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht. «Millionen Syrer leiden. Die Vereinten Nationen und die Hilfsorganisationen mühen sich ruhelos, aber wir brauchen mehr Geld.»

Zunehmende Verbrechen gegen Menschenrechte

In den letzten Wochen habe die Zahl und Intensität der Verbrechen gegen die Menschenrechte in Syrien stark zugenommen. Die vom UNO-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien hat deshalb am Montag in Genf zum Handeln aufgerufen. Kommissionspräsident Paulo Pinheiro forderte den Menschenrechtsrat auf, den Bericht der Kommission an den UNO-Sicherheitsrat zu überweisen. Dieser könne dann den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag anrufen.

Gemäss Pinheiro hat die Kommission eine weitere Liste mit Namen von Verdächtigen erstellt, die sich vor dem ICC verantworten sollen. Der Brasilianer sprach sich auch gegen die Aufrüstung der Regierungsseite oder die Bewaffnung der Rebellen aus: «Beides würde den Konflikt nur verschlimmern und verlängern.» Pinheiro machte bei der Vorstellung des Berichts im Menschenrechtsrat beide Seiten für schwere Verbrechen verantwortlich, wobei der Grossteil von Regierungstruppen und der mit diesen verbündeten Shabiha-Miliz ausgehe.

Tägliche Bombardierungen

Die Regierungsseite habe zahlreiche Kriegsverbrechen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, sagte er. Sie verübe Morde, Massenhinrichtungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und Haft, sexuelle Gewalt, Verletzungen der Kinderrechte, Plünderungen und Zerstörungen von zivilen Einrichtungen wie Spitälern und Schulen. Die Rebellen beschuldigte der Sonderermittler, Kriegsverbrechen begangen zu haben: Tötungen, Massenhinrichtungen und Folter.

Weiter gebrauchten die Rebellen unpräzise Waffen, die nicht zwischen dem Gegner und Zivilisten unterscheiden. Letzteres warf Pinheiro auch dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor. In einigen Vorstädten der Provinzen Aleppo, Damaskus, Daraa, Lattakia, Ildlib und Homs sei die Zivilbevölkerung täglich Bombardierungen aus der Luft und durch Artillerie ausgesetzt, sagte der Brasilianer.

Schlachtfeld von Dschihadisten

Besorgt zeigte sich Pinheiro über die zunehmende Präsenz von ausländischen Kämpfern, darunter Dschihadisten mit «eigener Agenda». «Solche Elemente drängen die syrischen Rebellen zu radikaleren Positionen» und verkomplizierten die Suche nach einer Lösung. Er kritisierte auch die steigenden Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften und die Verschlechterung der humanitären Lage.

Der Kommissionsbericht stützt sich auf die Befragung von Opfern des Bürgerkriegs. Die Kommission hat keinen direkten Zugang zu Syrien. Die syrische Delegation erschien erst im Rat, nachdem Pinheiro den Bericht vorgestellt hatte. Der Vertreter der syrischen Regierung verurteilte diesen dann als unpräzise und voreingenommen. Zudem kritisierte er, die Kommission habe Zeugenaussagen «auf nicht legaler Basis» gesammelt. Weiter beklagte er sich, dass Söldner und Dschihadisten «aus 17 Ländern» in Syrien aktiv seien. Russland wiederum zog den Bericht in Zweifel, weil die UNO-Ermittler nicht vor Ort recherchieren konnten.

Schweiz: Strafgerichtshof einschalten

Die Schweiz forderte namens weiterer Staaten wie den USA und den EU-Ländern, den ICC einzuschalten. Weiter verlangte sie, das Mandat der Untersuchungskommission zu verlängern und die Kommission personell aufzustocken. Die Schweiz hat dafür bereits die ehemalige Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Carla Del Ponte, vorgeschlagen. Ein Entscheid könnte am Ende der Session des Menschenrechtsrates fallen.

Am 28. September wird der Rat auch darüber befinden, ob er den Bericht der Syrien-Kommission an den Sicherheitsrat weiterleitet. Aus Syrien selbst meldeten Nachrichtenagenturen auch am Montag Kämpfe, unter anderem aus Aleppo und Damaskus. Ausserdem flog die syrische Luftwaffe Angriffe an der Grenze zum Nachbarland Libanon. Seit Beginn des Aufstands in Syrien wurden nach Schätzungen von Aktivisten über 27'000 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.

Armut und Arbeitslosigkeit bei Palästinensern

In den Palästinensergebieten wachsen nach den Worten von Serry Armut und Arbeitslosigkeit. «Das Problem wird immer grösser. Wir haben grosse Lücken bei der Finanzierung, weil zugesagte Spenden nicht gekommen sind.» Gerade die arabischen Staaten aus der Region könnten mehr helfen. In den Palästinensergebieten wachse die Unruhe, weil die sozialen Probleme immer brisanter würden.

Bei der politischen Lösung des Nahostkonflikts könne eine Lösung nur auf dem Verhandlungsweg gefunden werden. «Aber beide Seiten sind nicht ausreichend engagiert.»

(agenturen/halp/gern)