Karlheinz Schreiber hatte heute einen kurzen Prozesstag.
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International
CDU-Spendenaffäre: Schreiber-Prozess nach einer Stunde vertagt
Montag, 17. September 2012, 12:29 Uhr
Der erneute Prozess gegen den deutschen Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ist in Augsburg nach nur einer Stunde vertagt worden. Grund war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Richterinnen.
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Schreiber war 2010 von einer anderen Kammer des Landgerichts Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl Schreiber als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil erfolgreich Revision eingelegt.
Aus Sicht der Anwälte liessen die jetzigen Richterinnen bereits vor Prozessbeginn durchblicken, den 78-Jährigen zu einer höheren Haftstrafe verurteilen zu wollen. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.
Der Prozess wurde mit Spannung erwartet - auch weil unklar ist, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre brisante politische Geheimnisse enthüllen wird.
Jetzt muss das Landgericht prüfen, ob der 78-Jährige während der Tatzeit in Kanada oder in Deutschland lebte. Ausserdem geht es erneut um den Vorwurf der Bestechung des deutschen Ex-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls.
Dunkle Geschäfte mit der Schweiz
Schreiber galt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Als Lobbyist soll er ein umfassendes Geflecht an Schmiergeldkonten geführt haben, darunter in der Schweiz.
Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Mai 2010 wegen einer Steuerhinterziehung in Höhe von 7,5 Millionen Euro in den Jahren 1988 bis 1993 verurteilt.
(dpa/mihm)
