Eigentlich müssten die Portugiesen doch zufrieden mit den internationalen Geldgebern sein. Die Troika gewährt einen Aufschub. Doch im ärmsten Land Westeuropas kocht die Wut über die Troika hoch. Zehntausende Menschen haben im hoch verschuldeten Land aber gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten gingen am Samstagabend nach Medienberichten in rund 40 Städten des Eurolandes auf die Strassen.

«Zum Teufel mit der Geldgeber-Troika»

Die über das soziale Netzwerk Facebook organisierte Kundgebung fand unter dem Motto «Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika! Wir wollen unser Leben» statt. Die Menschen machten ihrem Ärger über die jüngsten Sanierungsmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho Luft.

Erst am Donnerstag hatte die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, dem Sparprogramm ihre Unterstützung entzogen. Für Empörung sorgte vor allem die Ankündigung einer Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von 11 auf 18 Prozent.

Selbstverbrennung wegen Sparkurs

Teilnehmer einer kilometerlangen Marschkolonne bewarfen in Lissabon die Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Tomaten und Böllern. Die Polizei nahm zwei Menschen fest.

In Aveiro, 200 Kilometer nördlich von Lissabon, setzte sich ein Demonstrant in Brand. Er wurde dabei schwer verletzt. Überall forderten die Demonstranten den Rücktritt von Passos Coelho. Sozialistenchef António Seguro hatte am Donnerstag erklärt, seine Partei werde gegen den Etatentwurf 2013 stimmen. Er stellte zudem ein parlamentarisches Misstrauensvotum gegen die Regierung in Aussicht, falls die aktuelle Sparpolitik beibehalten werde.

Widerstand gegen neue Sparmassnahmen

Mehrere wichtige Oppositionspolitiker erklärten am Samstag am Rande der Proteste, die Regierung werde einen Rückzieher machen oder aber gehen müssen. Im Parlament hat die Regierungskoalition aus der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Passos Coelho und dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) zwar eine ausreichende Mehrheit, um den Etatentwurf durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatte sich jedoch sowohl innerhalb der PSD als auch beim CDS Widerstand gegen die neuesten Massnahmen geregt.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium jedoch eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

«Marsch auf Madrid» mit Zehntausenden

Auch in Spanien scheint ein heisser Herbst eingeläutet worden zu sein: In Madrid demonstrieren erneut Zehntausende gegen die strikte Sparpolitik der Regierung. Sie wollen mitbestimmen, ob Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft.

Acht Demonstrationszüge mit Teilnehmern aus allen Regionen Spaniens kamen bei dem sogenannten «Marsch auf Madrid» auf dem Columbus-Platz am Prachtboulevard Paseo de la Castellana zusammen, um ihrem Ärger über die sozialen Einschnitte Luft zu machen. Die Veranstalter gaben an, dass mehrere hunderttausend Menschen an der Grosskundgebung teilgenommen hätten. Die Regierungsvertretung in Madrid sprach dagegen von höchstens 65'000 Demonstranten.

«Sie wollen unser Land ruinieren»

Die Kundgebung verlief nach Angaben der Behörden ohne nennenswerte Zwischenfälle. Sondereinheiten der Polizei hinderten eine Gruppe von Protestierern allerdings daran, zum nahegelegen Sitz der regierenden Volkspartei vorzurücken.

Zu der Kundgebung unter dem Motto «Sie wollen unser Land ruinieren. Das müssen wir verhindern!» hatten rund 150 Organisationen aufgerufen. Sie fordern ein Referendum über die in den vergangenen Monaten beschlossenen Sparmassnahmen. Der konservativen Regierung werfen sie vor, mit diesen «antisozialen und autoritären» Massnahmen alle Wahlversprechen gebrochen zu haben.

«Soziales Misstrauensvotum»

In einem Manifest verlangten die Organisatoren ausserdem eine Volksabstimmung darüber, ob die Regierung Nothilfe für die gesamte spanische Wirtschaft beantragen soll. Ihrer Ansicht nach befinden sich Griechenland, Irland und Portugal derzeit in einer schlimmeren Lage als vor ihrer Flucht unter den Euro-Rettungsschirm.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CCOO, Ignacio Fernández Toxo, beschuldigte die konservative Regierung von Mariano Rajoy, den Wohlfahrtsstaat in Spanien vernichten zu wollen. Der Leiter der linksradikalen Partei IU, Carlos Lara, nannte die Grossdemonstration ein «soziales Misstrauensvotum» gegen die Regierungspolitik: «Wir werden nicht zulassen, dass wir die Rechnung für den immensen Betrug der Banken zahlen müssen.»

(agenturen/halp;maiu)