Schröder geht davon aus, dass das Abkommen in der vorliegenden Form keine Chance hat, von der deutschen Länderkammer (Bundesrat) angenommen zu werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft zu treten.

Unterschied zwischen USA und dem Rest der Welt

Das Abkommen werde vor den deutschen Bundestagswahlen im Herbst nächsten Jahres kein positives Votum der Bundesländer erzielen können. Danach müsse man vielleicht zusammensitzen und nachverhandeln, sagte Schröder gegenüber «20minuten». Die Schweizer hätten jedenfalls besser verhandelt als Deutschland, fährt er fort.

Nach seiner Auffassung sei es nicht nachvollziehbar, warum Deutschland die Namen jener Bankkunden nicht bekommen solle, die vor Inkrafttreten des Abkommens ihre Gelder irgendwohin verschieben. «Warum unterscheidet die Schweiz zwischen den USA und dem Rest?», fragt Schröder. Vielleicht sei es einfach die grössere Macht der USA, orakelt er.

Banken brauchen kein schmutziges Geld

Dass die Schweiz ihre Strategie beim Bankgeheimnis nicht ändert, stösst beim deutschen Ex-Regierungschef auf Unverständnis. Die Schweizer Banken seien tüchtig genug, um auch mit sauberem Geld gute Geschäfte zu machen. Selbst in der Schweiz stosse «das alte Geschäftsmodell mit der Steuerhinterziehung» längst nicht mehr bei allen auf Zustimmung.

Er verstehe nicht, ergänzt Schröder, warum die Schweiz es zulasse, dass andere Steueroasen sich hinter ihr versteckten. Die Schweiz schütze hier das Falsche, sie hätte mit einer anderen Strategie mehr zu gewinnen als zu verlieren. Der Ex-Kanzler gibt seinem SPD-Parteikollegen und früheren Finanzminister Peer Steinbrück nachträglich Recht, distanziert sich aber von dessen Stil. Im März 2009 hatte der Norddeutsche die Schweiz mit Indianern verglichen, denen er mit der Kavallerie drohte, sollten sie weiterhin Steuerhinterziehern Schutz bieten.

Wohlhabende Leute an Staatsaufgaben beteiligen

Und Schröder stellt klar: «Wenn wohlhabende Leute, die in Deutschland von vorzüglicher Infrastruktur, guten Schulen und relativ grosser Sicherheit profitieren, meinen, nicht mit ihren Steuern dazu beitragen zu müssen, jedenfalls nicht in vollem Umfang - dann ist das nicht in Ordnung. Und wenn andere Länder deutschen Bürgern dabei helfen, ist das auch nicht in Ordnung», erklärt er in Anspielung auf die Schweiz.

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland wurde vor einem Jahr in Berlin bereits von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble unterzeichnet und im Juni dieses Jahres auch von National- und Ständerat verabschiedet. Die Entscheidung im Deutschen Bundestag in Berlin steht noch aus.

Merkel ohne Mehrheit im Bundesrat

Während im Bundestag die Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel aus CDU/CSU und FDP die Mehrheit besitzt, ist sie in der Länderkammer, dem Bundesrat, auf die Unterstützung der oppositionellen SPD und den Grünen angewiesen. Diese können das Steuerabkommen blockieren.

Zumindest die SPD hat ihre Absicht dazu bereits klar geäussert. Die SPD fordert den automatischen Informationsaustausch und fürchtet die so genannten Abschleicher - Steuerhinterzieher, die noch bis zum geplanten Inkrafttreten des Steuerabkommens im Januar 2013 ihr Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen verschieben könnten. Gruppenanfragen hatte der Nationalrat zwar gerade erst am Mittwoch zugestimmt, allerdings nicht rückwirkend.

(sda/halp)