Schweiz
Ecopop klagt gegen Genfer Politiker
Samstag, 15. September 2012, 13:07 Uhr
Die Umweltvereinigung Ecopop reicht Klage wegen Ehrverletzung gegen zwei Genfer Mitglieder des Nationalrats ein: Gegen die Sozialdemokratin Maria Roth-Bernasconi und den Grünen Antonio Hodgers. Die beiden Politiker hätten die Volksinitiative von Ecopop in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.
Die Klagen wurden am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Brugg (AG) eingereicht, wie Ecopop mitteilte.
Nationalrätin Roth-Bernasconi hatte am 22. August im Politblog auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet geschrieben, das Ecopop-Initiativkomitee verfolge mit der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» unter «pseudoökologischen» Vorwänden «geradezu eugenische Ziele».
Aufgrund dieser Aussage reicht die Organisation Klage wegen Ehrverletzung und übler Nachrede ein. Wie aus der Klageschrift hervorgeht, erachtet Ecopop insbesondere die von Roth-Bernasconi «implizierte Verbindung zum Nationalsozialismus und zur Eugenik» als «in höchstem Masse ehrverletzend und diskreditierend für die Anliegen unserer Umweltvereinigung und unserer Volksinitiative».
Klagen als «Schuss vor den Bug»
Der Grüne Antonio Hodgers wiederum hatte gegenüber den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 heures» vom 8. August gesagt, es solle mit Volksbegehren dieser Art ein Paradies geschaffen werden, das auf einer beschränkten Anzahl Einwohner beruhe. Dies sei kein Nationalsozialismus mehr, sondern National-Ökologismus. (Original: «Ce n'est plus du national-socialisme, c'est du national-écologisme.»)
Die Umweltorganisation hält insbesondere die «implizierte Verbindung zum Nationalsozialismus» für ehrverletzend.
Wie Ecopop-Mediensprecher Albert Fritschi sagte, sollen die Klagen «ein Schuss vor den Bug» der Parlamentarier sein. Im Hinblick auf die Behandlung der Initiative in den eidgenössischen Räten sei es notwendig, gegen Aussagen dieser Art vorzugehen. Mit der Klage beantragt die Organisation zudem, die parlamentarische Immunität von Roth-Bernasconi und Hodgers aufzuheben.
Sammlung bis November
Ecopop sammelt derzeit Unterschriften für die Initiative, die verlangt, dass die Schweizer Bevölkerung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Die Sammelfrist ist am 3. November 2012.
Die Umweltorganisation meldet zudem einen prominenten Neuzugang im Unterstützungskomitee für die Initiative: Philippe Roch, der langjährige Direktor des früheren Bundesamts für Umwelt (BUWAL), habe sich spontan bereit erklärt, die Initiative in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Roch unterstützte auch die Zweitwohnungsinitiative.
(sda/hesa; engf)
