Schweiz
«Armee ohne Legitimation»: GSoA feiert 30 Jahre Bestehen und Wahlkampf
Samstag, 15. September 2012, 20:42 Uhr
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat in Bern ihr 30jähriges Bestehen gefeiert. Die Abschaffung der Armee wurde verfehlt. Eine Legitimations-Debatte der Institution Armee aber wurde erreicht.
Am 26. November 1989 rückte sie mit einem Paukenschlag ins öffentliche Bewusstsein: Über ein Drittel stimmte für die Abschaffung der Armee.
Zivildienst eingeführt
Damals war das ein Tabubruch sondergleichen, galt doch die Schweizer Armee als «heilige Kuh» der Nation. Das eidgenössische Parlament pflegte ihr Budget ungekürzt und oppositionslos durchzuwinken. Wer als Mann Karriere machen wollte, musste früher in die grüne Kutte und «weitermachen». Heute gilt eine Armeelaufbahn schon fast als Hemmschuh.
Die GSoA, welche unablässig an der «heiligen Kuh» Armee rüttelt, wurde von gut 100 Personen am 12. September 1982 in Olten aus der Taufe gehoben. Seither sei es ihr gelungen, «das Militär seines Heiligenscheins zu berauben», bilanzierte die Gruppe im Hinblick auf ihr Fest. Das eigentliche Ziel – die Abschaffung der Armee – ist allerdings nicht erreicht. Zu ihren Erfolgen darf die GSoA die Einführung des Zivildienstes in der Schweiz zählen.
Abschaffung scheiterte klar
1992 sammelte die Gruppe innerhalb eines guten Monats genug Unterschriften für ein Referendum gegen den Kauf der neuen Kampfflugzeuge F/A-18. In der Abstimmung vom 6. Juni 1992 schlossen sich dieser Ansicht fast 43 Prozent der Stimmenden an.
Auch das Referendum gegen den erweiterten Auslandeinsatz der Armee scheiterte 2001 mit 49 Prozent Stimmenanteil nur knapp. Dagegen wurde eine erneute Abschaffungsinitiative im Dezember 2001 mit über 80 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen.
Neue Initiative vors Volk
Die jüngste Initiative der GSoA verlangt die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Erst am Freitag lehnte der Bundesrat sie ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Mit dem Nein stellt sich der Bundesrat aus Sicht der GSoA «hinter ein veraltetes Militärkonzept, das keine Zukunft hat», wie die Organisation mitteilte. Seit Ende des Kalten Krieges fehle es der Armee in der heutigen Form an Legitimation.
Die GSoA reichte die Initiative im vergangenen Januar ein. Das Begehren kam mit rund 107'000 Unterschriften zustande. Frühestens im Winter wird sich das Parlament mit der Initiative beschäftigen. Eine Volksabstimmung könnte in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden.
(sda/fasc;buet)
