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Schäuble hat seine Zweifel an einem Start der neuen europäischen Bankenaufsicht Anfang 2013 bekräftigt. keystone

Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble interpretiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs indes anders.

In dem Gipfelbeschluss sei lediglich von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis zum Jahresende die Rede. «Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft», sagte Schäuble.

Neue Pläne

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, waren erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden.

Unterschiedliche Vorstellungen zum Tempo

Schäuble sieht das von Brüssel eingeschlagene Tempo kritisch. Es dürften nicht Erwartungen an den Finanzmärkten geweckt werden, «hinter denen wir dann zurückbleiben müssen», bekräftigte er in Nikosia.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier pocht auf einen schnellen Einstieg in den europäische Bankenaufsicht. Die EU will damit auch verhindern, dass weitere Milliardenhilfen für Geldhäuser ohnehin strapazierte Länder zusätzlich belasten. «Der Zeitplan ist realistisch und notwendig», sagte Barnier und entspreche genau dem Gipfelbeschluss vom Juni.

Im Streit um die Macht der neuen Aufsicht unterstrich Barnier, es gehe nicht darum, dass die EZB gleich vom Start weg sämtliche Banken direkt überwache. Die EZB müsse aber notfalls bei jedem Geldhaus ein Durchgriffsrecht haben. Es gilt ein Stufenplan: Zunächst soll die Notenbank Geldhäuser kontrollieren, die Hilfen bekommen, später Grossbanken, und von 2014 an alle Kreditinstitute.

(agenturen/hesa; buet)