Im hoch verschuldeten Euroland Portugal hat die stärkste Oppositionskraft dem Sparprogramm der Mitte-Rechts-Regierung ihre Unterstützung entzogen. Man werde nach der Bekanntgabe der jüngsten Sanierungsmassnahmen gegen den Etat-Entwurf für 2013 stimmen, sagte der Chef der Sozialistischen Partei (PS), António Seguro.

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Portugals Sozialistenchef Seguro gibt sich kämpferisch und droht mit Misstrauensvotum. reuters/archiv

Misstrauensvotum angekündigt

Seguro stellte ausserdem ein parlamentarisches Misstrauensvotum gegen die Regierung in Aussicht, falls die aktuelle Sparpolitik fortgesetzt werde. In einer live im Fernsehen übertragenen «Rede an die Nation» forderte Seguro die Regierung ultimativ auf, vor allem jene jüngst angekündigte Massnahme zurückzuziehen, die eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent vorsieht. Gleichzeitig soll der Unternehmerbeitrag von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden.

«Es gibt eine Linie zwischen Sanierung und Immoralität, und diese Linie wurde hier überschritten», so der Sozialistenchef. Man werde «alles tun, um zu verhindern, dass die Regierung den Arbeitern Geld wegnimmt, um es den Firmen zu geben». Die sozialdemokratisch orientierte PS hatte bislang im Gegensatz zu kleineren Linksparteien die Sparpolitik mitgetragen.

Widerstand wächst

Im Parlament hat die Regierungskoalition aus der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) zwar eine ausreichende Mehrheit, um den Haushaltsentwurf durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatte sich jedoch sowohl innerhalb der PSD als auch beim CDS Widerstand gegen die neuesten Massnahmen geregt.

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Unter Druck: Portugals Premier Coelho. keystone/archiv

Finanzminister Vitor Gaspar hatte die neuen Sanierunsgmassnahmen am Dienstag zum Abschluss eines Kontrollbesuchs der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bekanntgegeben und damit grosse Empörung ausgelöst. Lissabon will unter anderem die Einkommensteuer und die Kapitalertragssteuer erhöhen, Renten kürzen sowie das Privatisierungsprogramm erweitern. Erst am vergangenen Freitag hatte Passos die Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe angekündigt.

Troika räumte mehr Sanierungszeit ein

Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium jedoch eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmassnahmen nicht mehr erreichen.

Die Troika, die Portugal mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, gewährte daraufhin ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung der Staatsfinanzen, und zwar bis 2014.

In Portugal plant die konservative Regierung bei der Bildung und im Gesundheitswesen drastische Einsparungen. (Tagesschau, 12.45 Uhr, 24.11.2011)

(dpa/halp;galc)