Zur Überwachung der Grenzen werden in den USA Drohnen eingesetzt. Nun will die US-Regierung die gesetzlichen Grundlagen schaffen, Drohnen auch im Inland einzusetzen.
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International
In den USA wächst die Angst vor Drohnen
Donnerstag, 13. September 2012, 12:08 Uhr
Die Überwachung von Menschen aus der Luft ist in den USA derzeit nur sehr beschränkt möglich. Doch Drohnen könnten dies nun ändern. Sie sollen einfacher zugelassen werden, vielleicht sogar bald ohne Bewilligungsverfahren.
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Die Administration Obama setzt im Kampf gegen den Terrorismus auf Drohnen (Lesen Sie hier mehr). Damit werden Al-Kaida-Kaderleute in Pakistan, Afghanistan, Jemen sowie in Afrika gejagt (Lesen Sie hier mehr). Doch auch an der «Heimfront» wird der Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen geebnet.
Der Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die US-Luftfahrtbehörde (FAA) beauftragt, die Bestimmungen für Drohneneinsätze im Inland zu lockern (‹FAA Reauthorization Act›). Die Behörde muss Pläne vorlegen, wie die Integration von Drohnen in den US-Luftraum beschleunigt werden kann. So steht es im ‹Modernization and Reform Act of 2012› von Präsident Obama.
Das Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zum Gebrauch durch Behörden, private Sicherheitsunternehmen sowie zur Rechtsdurchsetzung mittels Drohnen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei allerdings nicht auf dem Schutz der Privatsphäre, sondern auf der Sicherheit des Luftraumes.
Hightech gegen die eigene Bevölkerung
Drohnen können kleine Aufklärungsmaschinen, die nur ein paar Kilo wiegen, bis hin zu bewaffneten Kampfdrohnen mit Tausenden Kilo Bewaffnung an Bord sein. In Entwicklung ist eine neue Generation von Mikroluftfahrzeugen (MAV), die nicht grösser als Insekten sind und die in Wohnungen, Fabriken und Büros eindringen können.
Die Drohnen können fotografieren, filmen oder sogar töten. In den USA wurde etwa eine Drohne von der Grösse eines Kolibris entwickelt. Sehen Sie hier das Video dazu
Bis zu 30‘000 Drohnen will die US-Regierung bis ins Jahr 2020 über den Köpfen der Bevölkerung schweben lassen. Die Drohnen werden von mindestens 110 Militärbasen in 39 Bundesstaaten aus operieren, wie die «Washington Times» schreibt. Dies bestätigt auch Arthur Honegger, SF-Korrespondent in den USA: «Der ‹FAA Reauthorization Act› erlaubt so einiges. Was davon aber Realität wird, ist allerdings eine andere Geschichte. Die 30'000 Drohnen sind beispielsweise lediglich eine Schätzung der FAA. Das ist sehr hypothetisch.»
«All dies ist bewusst und gewollt»
US-Bürgerrechtsbewegungen wie die einflussreiche American Civil Liberties Union (ACLU) haben bereits kritisiert, dass der Einsatz von Drohnen zur elektronischen Überwachung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sei, durchgeführt von Polizei oder gar durch private Einrichtungen. «Es kommen wichtige politische Fragen zum Thema Privatsphäre und Überwachung auf», kritisiert Steven Aftergood, bekannter Kritiker der amerikanischen Geheimhaltungspolitik in der «Washington Times». Dies zeigt auch ein kritischer Bericht (‹Drones in Domestic Surveillance Operations: Fourth Amendment Implications and Legislative Responses›), der zuhanden des US-Kongress erstellt wurde.
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Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror nach 9/11 ebnete der damalige US-Präsident George W. Bush den Weg zum Ausbau der Inlandüberwachung.
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Gemäss John Withehead, Verfassungsrechtler am Rutherford Institute, setzt die Polizei nach offiziellen Angaben bereits 266 Drohnen in den USA ein. Demnach kommen diese unbemannten Fluggeräte hauptsächlich im Süden der USA zur Grenzüberwachung zum Einsatz. John Withehead kritisiert: «Die moderne Polizei sieht aus wie das Militär. Jetzt bekommen sie die militärische Ausrüstung».
Umstrittener «Joystick-Krieg»
Um gezielter zu töten, setzen die USA im Kampf gegen den Terrorismus auf Drohnen. US-Präsident Barack Obama persönlich gibt die Befehle für gezielte Tötungen von Al-Kaida-Anführern. Völkerrechtlich ist dies sehr umstritten. Lesen Sie hier mehr dazu
«All dies ist bewusst und gewollt», sagt Autor und Kolumnist Paul Craig Roberts. «Die US-Regierung arbeitet an einer Möglichkeit zur Kontrolle über eine Bevölkerung. Grosse Teile von ihr sind arbeitslos, hungrig oder sehr wütend.»
Grenzsicherung, Forschung und Brandbekämpfung
Gemäss der Online-Ausgabe des «Forbes»-Magazins setzen die Behörden in den USA bereits – allerdings im beschränkten Rahmen – unbemannte Fluggeräte ein: «Wir wollen die Drohnen zur Grenzsicherung, Forschung, Rechtsdurchsetzung und Brandbekämpfung, um nur ein paar Einsatzmöglichkeiten zu nennen», sagt der texanische Senator Kay Bailey Hutchison.
Zurzeit beschränkt sich der zivile Gebrauch von unbemannten Luftfahrzeugen auf Hobby-Piloten. Diese dürfen nicht höher als 400 Fuss (ca. 120 m) und nur in Sichtweite fliegen. Mit der Lockerung der Vorschriften können beispielsweise Unternehmen wie Google diese Geräte kaufen und sie zu kartographischen Zwecken nutzen.
Interessanterweise wird das Thema im US-Wahlkampf nicht angesprochen. Obwohl bekannt ist, dass die Republikaner zur Wahrung der inneren Sicherheit die Überwachung aus dem US-Luftraum ablehnen.
Heimlich durch die Hintertür
Auch in Europa soll der Einsatz von Drohnen gelockert werden. So hat beispielsweise der deutsche Bundestag das 14. Gesetz zu Änderung des Luftfahrtgesetzes Anfang Jahr geändert. Das Gesetz wurde ohne Aussprache verabschiedet, dank Unterstützung von Union, FDP und SPD. Die Grünen enthielten sich, obwohl sie noch viele Fragen hatten, nur die Linke war dagegen. Interessanterweise taucht der Ausdruck «Drohnen» im Gesetzesentwurf nicht auf, offenbar werden die Assoziationen, die dieser Begriff weckt, als negativ empfunden.
Gemäss Online-Ausgabe der «Zeit» befürchten Linken-Politiker wie Herbert Behrens, dass genauere Regelungen nun einfach per Verordnung durchgesetzt werden können. Gemäss der «Zeit»-Online-Ausgabe wurden damit Fakten geschaffen, bevor das Thema öffentlich bekannt genug wurde.
Das Online-Portal zitiert Konstantin Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Demnach sei es unklar, wie der private Einsatz «so ausgestaltet werden kann, dass eine Verletzung der Privatsphäre verhindert werden kann». Noch gänzlich ungeklärt sei zudem der Einsatz von Drohnen durch die Polizei. «Es wäre gut, wenn wir eine öffentliche Debatte über Drohnen bekämen.»
Orwells Albtraum kein Thema
Auch in der Schweiz gibt es keine Debatte über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen. Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKPD), sagt: «Drohneneinsätze zur Überwachung der Bevölkerung wie es die USA vor haben sind für uns kein Thema.» Die rechtlichen Grundlagen für eine Überwachung mittels Drohnen sind unter anderem im Datenschutzgesetz festgehalten, erklärt Eliane Schmid, Pressesprecherin des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.
«In der Schweiz verfügt lediglich die Armee über Drohnen. Diese dürfen zur Sicherung von Armeeangehörigen sowie zum Schutz von Armeematerial eingesetzt werden», erklärt Schmid. Ausnahmsweise könnten Polizei und Grenzwachtkorps Drohnen bei der Armee anfordern. «Solche Drohneneinsätze dienen der Grenzüberwachung, der Verhinderung von Straftaten oder der Überwachung von Grossveranstaltungen.»
Als Beispiel nennt Schmid die Euro 2008. Damals habe die Polizei solche Armeedrohnen eingesetzt. Doch dafür habe es eine Rechtsgrundlage gegeben. «Weiter können Drohnen auch befristet für die Verkehrsüberwachung eingesetzt werden. In der Schweiz gilt das Legalitätsprinzip: Der Staat darf ohne rechtliche Grundlage nicht tätig werden», fügt Schmid an.
Die Ausführungen machen deutlich: Es gibt in der Schweiz keine Anzeichen dafür, dass rechtliche Grundlagen für vermehrte Drohneneinsätze durch die Polizei oder das Grenzwachtkorps geschaffen werden. In der Schweiz droht also vorerst kein orwellscher Überwachungsstaat wie in den USA.
