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Sitzverteilung im niederländischen Parlament nach den Wahlen 2012
Parlamentssitze in der 150köpfigen Zweiten Kammer nach den vorgezogenen Wahlen vom 12. September 2012.
Quelle: kiesraad.nl
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International
Niederlande: Rechtsliberale gewinnen Wahl
Mittwoch, 12. September 2012, 21:57 Uhr, Aktualisiert 13.09.2012, 14:20 Uhr
Jubel bei Rechtsliberalen und Sozialdemokraten: In den Niederlanden zeichnet sich eine stabile Regierungskoalition der beiden stärksten Parteien ab. Die Euro-Skeptiker fallen bei den Wählern durch, unter ihnen der Rechtspopulist Geert Wilders.
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Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei VVD gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten.
Die sozialdemokratische Partei (PvdA) mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.
Euroskeptiker im Tief
Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit (PVV) sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von «einem enormen Verlust».
12,5 Millionen Wahlberechtigte
Viele der 12,5 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme bei der vorgezogenen Parlamentswahl ab. Es waren die fünften Wahlen innerhalb von zehn Jahren.
Nötig wurde der Urnengang, weil Rechtspopulist Geert Wilders der Koalition seine Unterstützung entzog. Wilders wollte das dringend nötige Sparpaket nicht unterstützen.
Während Ruttes rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei der Lösung der Eurokrise eher den Sparkurs Deutschlands unterstützt, neigt sich Samsoms PvdA eher einer sozial abgefederten Politik wie der des französischen Präsidenten François Hollande zu.
Beobachter rechneten angesichts der erwarteten Mehrheitsverhältnisse mit einer schwierigen Regierungsbildung nach der Wahl. Von den 21 zur Ausmarchung angetretenen Parteien können gemäss Umfragen deren elf mit Sitzen im niederländischen Parlament rechnen.
Rutte spricht von Grundsatzentscheid
Samson sagte bei seiner Stimmabgabe, die Wähler hätten «nur noch einen Tag, die Niederlande stärker und sozial verantwortungsvoller zu machen». Rutte hielt dagegen: Die Niederländer hätten die Wahl, die enge Beziehung zu Deutschland und Finnland fortzusetzen und die Euro-Krise zu bekämpfen, oder in Richtung eines stärker Frankreich- orientierten Europas umzuschwenken. Letzteres lehne er entschieden ab.
Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt hatte Rutte erklärt, die Niederländer müssten einen Grundsatzentscheid treffen: Zwischen der linken Lösung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die das Staatsdefizit erhöhen würde, und dem Sparansatz Merkels.
«Frankreich ist ein Land hoher Defizite, hoher Steuern, niedrigen Wachstums – und das wäre nicht gut für die Niederlande», sagte der VVD-Chef. «Die Deutschen haben dieselbe Philosophie wie wir: niedrige Schulden und Arbeitsplätze.»
Einschätzungen von SF-Korrespondent Florian Hauser (Tagesschau, 13.09.12, 12.45 Uhr)
Wilders für Austritt aus Euro und EU
Der Rechtspopulist Wilders, der die vorgezogene Neuwahl herbeigeführt hatte, indem er der Minderheitsregierung Ruttes die Unterstützung seiner PVV im Parlament entzog, sagte bei seiner Stimmabgabe in Den Haag: «Es ist ein wichtiger Tag für Holland und ein historischer Tag.»
Es gehe darum, ob das Land unabhängig bleibe oder eine Provinz eines europäischen Superstaates werde. Im Wahlkampf hatte er für den Austritt aus EU und Euro geworben.
(agenturen/galc; fref)
