Barroso fordert Aufsichtsbehörde für die EU-Banken (Tagesschau 12.9.2012, 12.45 Uhr)
Krise im Euro-Land
Barroso fordert Aufsicht über alle Banken – und neuen EU-Vertrag
Mittwoch, 12. September 2012, 11:43 Uhr, Aktualisiert 20:50 Uhr
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll sämtliche Banken in der Euro-Zone überwachen. Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament in Strassburg. Die EU-Staaten müssen zudem mehr Kompetenzen an Brüssel abtreten.
Eine solche Aufsicht sei nötig, «weil wir überall nach Risiken suchen müssen», sagte Barroso. Diese soll durch die EZB schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern der europäischen Kontrolle unterliegen.
Die Aufgaben der Aufsicht: Sie soll Bilanzen prüfen, kann Geldstrafen verhängen und Banken letztlich sogar die Lizenz entziehen. Bankenkrisen und staatliche Rettungsaktionen auf Steuerzahlerkosten sollen dadurch verhindert werden. Die Aufsicht sei Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.
Staatenbund statt Superstaat
Barroso forderte in seiner Rede in Strassburg zudem einen Staatenbund mit mehr gesamteuropäischen Kompetenzen. Dazu aber brauche es eine Veränderung des Vertrags von Lissabon. «Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion kann mit dem derzeitigen Vertrag begonnen, aber nur mit einer Änderung des Vertrages vollendet werden.» Dafür werde die Kommission noch vor den nächsten Wahlen für das Europaparlament 2014 entsprechende Änderungsvorschläge ausarbeiten.
Ein solcher Staatenbund sei nötig, weil es «in turbulenten Zeiten, in Zeiten der Angst ein echter Fehler wäre, die Verteidigung der Nation bloss den Nationalisten und den Populisten zu überlassen.»
Die EZB begrüsst den Vorschlag der Kommission. Er sei ein «wichtiger Schritt», um die Finanzstabilität im Euro-Raum zu sichern, schreibt die Zentralbank in einer Mitteilung.
Die seit 2011 bestehende Bankenaufsicht EBA soll nach den EU-Plänen weiterbestehen und ihre bisherigen Aufgaben erfüllen – wie etwa für einheitliche Kriterien bei der Aufsicht sorgen. EU-Länder, die den Euro nicht als Währung haben, sollen sich der Aufsicht freiwillig anschliessen können.
Kritik aus Deutschland
Mit diesen Plänen stösst Brüssel nicht überall auf Verständnis. So machte Deutschland schon im Vorfeld dagegen mobil. Der deutsche Finanzminister Wolfang Schäuble hält beispielsweise einen Starttermin Anfang nächsten Jahres für unrealistisch. «Wir sollten uns davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können.»
Schäuble fordert stattdessen, die Aufsicht auf grosse Banken zu begrenzen. Kleine Institute sollten weiterhin von nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden. Deutschland kann Barrosos Vorhaben blockieren, weil alle 27-EU-Länder dem zustimmen müssen.
(sda/dpa/mery;gern)
