Beim Parteitag der Republikaner in Tampa vorletzte Woche stellte US-Vizepräsidenschaftskandidat Paul Ryan unmissverständlich klar, dass die Republikaner bei einem Wahlsieg die Gesundheitsreform Obamas umgehend abschaffen wollen. Anstatt all seine Kraft auf die Erholung der Wirtschaft und den Abbau der Arbeitslosgikeit zu lenken, habe Obama ein Gesetz durchgepeitscht, «das keinen Platz in einem freiheitlichen Land hat». Gleichzeitig warf Ryan Obama vor, für das Anwachsen der Staatsschulden verantwortlich zu sein.

Ryan wies zudem auf die Schliessung einer Fabrik von General Motors in seiner Heimatstadt Janesville hin. Er kritisierte den Präsidenten, weil dieser die Beschlüsse eines Schulden-Ausschusses ignoriert habe.

Clinton zerpflückt Ryan-Rede

Allerdings vergass Ryan dabei ein kleines, aber wichtiges Detail: Er erwähnte nicht, dass das GM-Werk schon vor Obamas Amtsantritt 2008 geschlossen worden war. Hinzu kommt, dass Ryan selbst Mitglied des Ausschusses war und gegen dessen Beschlüsse gestimmt hatte.

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Politisieren hart am Rande der Wahrheit: «Faktenprüfer» haben US-Vizepräsidenschaftskandidat Paul Ryan im laufenden Wahlkampf mehrmals nachgewiesen, dass er es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt. reuters

Doch da hatte er die Rechnung nicht mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton gemacht. Er entlarvte Ryans Lügen in seiner Wahlkampfrede gnadenlos.

Clinton stellte fest, in Tat und Wahrheit zielten die Vorschläge von Romney und Ryan darauf ab, die Gesundheitsreform in ein wertloses Abrechnungssystem umzuwandeln: «Es ist schon eine Frechheit, jemanden anzugreifen für etwas, das man selber macht.»

Clinton drehte den Spiess gar um und warf den Republikanern vor, Obama vor vier Jahren wirtschaftlich eine «totale Sauerei» hinterlassen zu haben. «Kein Präsident, weder ich noch einer meiner Vorgänger, hätte jemals den ganzen Schaden in nur vier Jahren beheben können», sagte er.

Die Stunde der «Faktenprüfer»

Ex-Präsident Bill Clinton brachte in seiner Rede auf den Punkt, woran der US-Wahlkampf leidet: Beide Seiten nehmen es mit der Wahrheit nicht sehr genau.  Auch die politisch schwergewichtigen Tageszeitungen haben dies entdeckt und drucken regelmässige Spezialkolumnen wie «Check Point» oder «The Fact Checker». TV-Sender wie CNN und NBC besinnen sich auf den journalistischen Grundsatz, dass Fakten überprüft werden müssen. Im aktuellen US-Wahlkampf ein Aufwand, der sich lohnt. «Fact Checker» konnten an beiden Parteitagen diverse Schwindeleien aufdecken.

«Wenn Paul Ryan Pinocchio wäre, hätte seine Nase ungefähr jetzt wieder Janesville erreicht» schrieb eine Sprecherin von Obamas Wahlkampf-Team auf Twitter über Ryans Rede.

Sogar der konservative Sender Fox News veröffentlichte online einen Kommentar, in dem Ryan Unwahrheiten vorgeworfen werden: «Ryans Rede war ein offensichtlicher Versuch, einen neuen Weltrekord darin aufzustellen, die grösste Zahl von eklatanten Lügen und Verdrehungen in eine einzige politische Rede zu packen.»

Wirklichkeit schöngeredet

Kein Politiker ist vor den Nachstellungen der Faktenprüfer sicher, auch Barack Obama nicht. Kaum hatten der Präsident und sein Vize Joe Biden ihre grossen Auftritte auf dem Demokraten-Parteitag hinter sich gebracht, wurden ihre Reden bereits auseinandergenommen. Auch sie beherrschen es meisterhaft, die Wahrheit so darzustellen, wie sie ihnen in den Kram passt.

Obama brüstete sich etwa mit seinen Sparplänen. «Unabhängige Analysen» zeigten, dass er das staatliche Defizit um vier Billionen Dollar reduziere, meinte er mit treuem Augenaufschlag. Doch gleich mehrere «Faktenchecker» wenden ein, hier werde die Wirklichkeit schöngeredet. In Wahrheit seien es eher drei Billionen Einsparungen.

Die Parteien reagieren mit Verärgerung. Vor allem die Republikaner fühlen sich im Visier der «Faktenchecker». «Wir lassen uns unseren Wahlkampf nicht von Faktencheckern diktieren», schimpft ein Wahlstratege aus dem Lager Romneys.

Marathonläufer Ryan

Selbst bei persönlichen Dingen nimmt es der republikanische Vize-Präsidentschaftskandidat Paul Ryan nicht so genau mit den Fakten. Die bislang frechste Schwindelei leistete er sich kürzlich in einem Radio-Interview. Einen Marathon habe er «in zwei Stunden 50 oder so» absolviert, vertraute er einem Radiomoderator an.

Doch in Zeiten des Internets haben Lügner kurze Beine: Kritischen «Faktencheckern» schien die Leistung des 42-Jährigen doch allzu etwas unrealistisch. Ein paar Klicks weiter war klar: Sie fanden nur einen Eintrag über einen Paul D. Ryan aus dem Jahr 1999. Dessen registrierte Marathonzeit las sich eher wie die eines Hobby-Trabers als einer Rennmaschine: Sie lag bei 4 Stunden und einer Minute, wie die «Washington Post» enthüllte.

Er habe sich wohl falsch erinnert, musste der republikanische Vize-Präsidentschaftskandidat einräumen. Ryan war blamiert, ganz Amerika schmunzelte über die Schwindelei – die Wahrheit hatte einen Sieg errungen.

Der Gipfelstürmer

Eine Abkehr von den kleinen und grossen Lügen im US-Wahlkampf scheint nicht in Sicht – auch wenn Paul Ryan versucht sich zu bessern: Kürzlich, beim Überfliegen der Rocky Mountains, beugte er sich über eine Karte und zählte die Berggipfel nach, die er bestiegen hatte.

Zuvor hatte er behauptet, rund 40 der 53 Gipfel von über 14‘000 Fuss (ca. 4200 m) bestiegen zu haben, was natürlich sofort die «Faktenchecker» auf den Plan rief. Im Interview darauf angesprochen meint er allerdings in der «Denver Post»: «Nach meiner letzten Zählung habe ich 28 Gipfel bestiegen. Das hab ich 38 Mal gemacht, weil ich einige mehrmals bestiegen habe.»

(sf/muei)