Inhalt

International

Liberalismus oder Sozialismus? Die Niederlande wählen

Andreas Freudig
Dienstag, 11. September 2012, 7:59 Uhr, Aktualisiert 12.09.2012, 13:54 Uhr

Heute wählen die Niederlande ein neues Parlament. Die Parteienlandschaft ist in Bewegung und die Wahl bleibt offen. Über den abgeblätterten Glanz eines Rechtspopulisten, den Kampf des Premiers um die Macht und das unerwartete Comeback der totgesagten Sozialdemokraten.

Videoplayer
Einschätzungen von SF-Korrespondent Florian Inhauser (Tagesschau 12.9.2012, 12.45 Uhr)

Nötig wurden die vorgezogenen Wahlen weil Rechtspopulist Geert Wilders der Koalition seine Unterstützung entzog. Zwar war er mit seiner Partei PVV nicht direkt an der liberal-konservativen Minderheitsregierung von Premierminister Mark Rutte beteiligt, doch unterstützte er diese in Sachfragen.

Zum Treuebruch kam es, weil Wilders ein dringend nötiges Sparpaket nicht unterstützen wollte. Die Wähler scheinen Wilders politisches Manöver nicht zu goutieren. Im Vergleich zu den letzten Wahlen – als seine Partei drittstärkste Kraft wurde – dürfte PVV Stimmen verlieren.

Zersplitterte Parteienlandschaft

Das niederländische Wahlrecht gilt als sehr demokratisch, da es tiefe Hürden für einen Eintritt ins Parlament kennt. Häufig verschwinden Parteien genauso schnell, wie sie auftauchen. Nach den Wahlen 2010 zogen zehn Parteien in die sogenannte Zweite Kammer ein.

Dies macht es oft sehr schwierig, mit den 150 Sitzen im Parlament eine Regierung zu bilden. Seit 2002 hat keine Regierung mehr eine Legislaturperiode beenden können.

Wilders‘ islamkritischen Voten haben an Wirkung verloren und auch sein Aufruf, die EU zu verlassen, bekam kaum Widerhall. Dennoch liegt die PVV laut Umfragen derzeit an vierter Stelle in der Wählergunst und bleibt eine politische Macht in der zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft.

Des Premiers Kampf gegen die Linken

Eine Macht bleiben will auch Ministerpräsident Mark Rutte mit seiner liberalen Partei VVD. Er wurde 2010 Regierungschef – der erste liberale in den Niederlanden seit 1918. Die niederländische Wirtschaft zeigte in den letzten Monaten aber ungewohnte Schwächen und seine strikte Haushaltspolitik kam beim Volk nur bedingt an.

Deshalb schienen Rutte noch vor wenigen Wochen die Felle davonzuschwimmen. In den letzten Umfragen konnte der ehemalige Unilever-Manager aber wieder aufholen und hat mit seiner VVD doch noch einen Sieg vor Augen. Er spitzte den Wahlkampf auf die Frage «Liberalismus oder Sozialismus» zu. Denn in den linken Parteien sieht er seine grössten Gegner.

Am linken Rand der Parteienlandschaft gibt es momentan tatsächlich viel Bewegung und Zuspruch. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte es noch so ausgesehen, als ob die Sozialistische Partei (SP) von Emile Roemer die Wahl gewinnen könnte.

Sozialdemokraten wie Phönix aus der Asche

Mit seinen Forderungen nach einer Reichensteuer von 65 Prozent und einer Verschiebung der Erhöhung des Rentenalters konnte Roemer punkten. Damit hätten die eurokritischen Sozialisten auch die Sozialdemokraten (PvdA) überholt. Hätten... Gäbe es da nicht die wundersame Wiedergeburt der Sozialdemokraten.

2 Parteien gemäss Umfragen gleichauf

Nach Umfragen vom Dienstag liefern sich die regierenden Rechtsliberalen und die oppositionellen Sozialdemokraten einen spannenden Zweikampf. Beide Parteien könnten jeweils 35 der 150 Sitze der Zweiten Kammer des Parlaments gewinnen.

Die Urnen sind bis 21 Uhr geöffnet, unmittelbar danach werden erste Hochrechnungen aus Wählerbefragungen veröffentlicht.

Die PvdA stand zu Beginn des Wahlkampfs an einem historischen Tiefpunkt. Bei den Wahlen 2010 noch zweitstärkste Kraft, hätte die ehemalige grosse Volkspartei laut Umfragen die Hälfte ihrer Parlamentssitze verloren und wäre ins Mittelfeld abgerutscht.

You need to upgrade your Flash Player
Get the latest Flash Player here.
Sitzverteilung im niederländischen Parlament Parlamentssitze in der 150köpfigen Zweiten Kammer nach den Wahlen 2010. Quelle: kiesraad.nl

Nun holt die PvdA aber kräftig auf und könnte am Wahltag sogar stärkste Kraft werden. Die Zeitung «Volkskrant» schreibt von «einer der bemerkenswertesten politischen Comebacks der parlamentarischen Geschichte».

Schwierige Regierungsbildung

Wichtiger Faktor ist dabei ihr Spitzenkandidat, der ehemalige Sozialarbeiter Diederik Samson. Mit Wahlkampfspots, in denen Samson seine Familie präsentiert, führt er einerseits eine «amerikanische» Kampagne. Andererseits kämpfte die PvdA mit klassischen Mitteln in Quartieren und Einkaufszentren um Stimmen.

Dieser Kontakt auf der Strasse scheint sich nun auszuzahlen. Der charismatische Samson kann offenbar Wähler anziehen, die eigentlich die Sozialisten oder gar niemanden wählen wollten. Und plötzlich sieht es so aus, als ob die PvdA wieder den Regierungschef stellen könnte.

Dennoch: das Rennen bleibt eng und die vielen Parteien machen es schwierig, eine mögliche Koalition vorauszusagen. Möglicherweise könnten gar fünf oder mehr Parteien an ihr beteiligt sein.

Königin bestimmt Regierung

Nach den Wahlen empfängt Königin Beatrix Vertreter der Parteien zur Sondierung möglicher Koalitionsvarianten. Darauf wird ein sogenannter Informateur bestimmt, häufig ein ehemaliger Politiker, der die eigentlichen Verhandlungen führt.

Sind sich die Koalitionspartner einig, wird die Königin informiert. Sie bestimmt dann einen sogenannten Formateur – meist der künftige Ministerpräsident.