Das Ziel ist um ein Jahr verschoben worden – auf 2014. Ursprünglich hätte Portugal sein Haushaltsdefizit schon 2013 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken sollen. Für das laufende Jahr ist das Defizitziel von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert worden, für 2013 sind jetzt 4,5 Prozent erlaubt, und 2014 will man ein Minus von höchstens 2,5 Prozent erzielen.

Portugals Finanzminister zeigte sich zum Abschluss des Besuchs der Troika erleichtert. Die Kontrolleure, bestehend aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), würdigten die Sanierungsbemühungen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gewürdigt und von «signifikanten Fortschritten» gesprochen.

Umstrittene Sparmassnahmen
 
Erst am Freitag hatte Passos Coelho neue umstrittene Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen bekanntgegeben. Lissabon wird unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent erhöhen und zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent im Gegenzug den Beitrag der Arbeitgeber von 23,75 auf 18 Prozent senken.

Die bereits für 2012 beschlossene Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes gilt zudem auch für 2013, die Beamtem müssen im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten.

Neue Finanzspritze aus Brüssel
 
Die Vertreter der Troika waren seit Ende August in Lissabon. Mit dem neuen Abkommen wird der Weg frei für die Überweisung einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden frei. EU und IWF griffen dem Schuldensünder bislang mit 57,1 Milliarden Euro unter die Arme.

2011 hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent deutlich übertroffen. Im Zuge der Sparmassnahmen wird aber die Wirtschaft 2012 nach 1,6 Prozent im vergangenen Jahr um weitere 3 Prozent schrumpfen.

(sda/dpa/blur;galc)