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International

Hongkong bleibt auf Pekingkurs

Montag, 10. September 2012, 15:59 Uhr

Bei den Wahlen in Hongkong haben die demokratischen Kräfte ihren Einfluss nicht ausbauen können. Die Opposition sicherte sich 27 Sitze, während die pekingfreundlich gestimmten Abgeordneten dank des besonderen Wahlverfahrens 43 Sitze erhielten.

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Mit 27 Sitzen hat das demokratische Lager allerdings seine Vetomacht über Änderungen des Grundgesetzes verteidigen können. Trotzdem zeigten sich Parteiführer enttäuscht. Die Zersplitterung der demokratischen Parteien und die deutlich bessere Organisation der pekingfreundlichen Kräfte wurden als Gründe für das unerwartet schlechte Abschneiden genannt.

In Hongkong gilt kein allgemeines Wahlrecht, obwohl dies den Bewohnern bei der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1997 in Aussicht gestellt worden war. Im Jahr 2008 wurde nur die Hälfte der 60 Sitze direkt gewählt.
 
Am Sonntag durften die Hongkonger erstmals über 40 der nun insgesamt 70 Sitze entscheiden. Die restlichen Sitze bestimmen Interessengruppen, die grösstenteils Peking-treu sind.

Hohe Wahlbeteiligung wegen Unterrichtsfach

Überschattet wurde die Wahl von einem Streit um einen neuen Schullehrplan, der die Einführung von Patriotismus-Unterricht als Pflichtfach vorsah. Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung kurz vor der Wahl zurück: Den Schulen soll die Einführung nun freigestellt sein. Wegen der heftigen Auseinandersetzung lag die Wahlbeteiligung mit 53 Prozent deutlich höher als vor vier Jahren mit 45 Prozent.

(dpa/sda/blur;hurg)