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Wer neben seiner Bundeshaus-Tätigkeit wie viel verdient, bleibt vorerst auch weiterhin ein Geheimnis. keystone

Die Frist für die geforderten 100'000 Unterschriften läuft am 8. Dezember ab. Gesammelt wurden aber erst 47'015. «Wenn man es realistisch betrachtet, haben wir keine Chance mehr», sagte Pascal Fouquet, Sprecher des Initiativkomitees und Präsident der Piratenpartei des Kantons Bern. Fouquet bestätigte damit Berichte in der Sonntagspresse.

Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Das Haupteinkommen hätte nicht deklariert werden müssen.

Das Initiativkomitee besteht vorwiegend aus Jungpolitikern der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die JUSO distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

Es fehlte an Geld

Die Initianten hatten bereits im Mai bekannt gegeben, Schwierigkeiten zu haben, genügend Unterschriften zu sammeln. Nach Ansicht von Fouquet hatte dies allerdings nichts mit dem Anliegen tun. «Auf der Strasse unterschrieben neun von zehn Leuten», sagte er. Pro Stunde seien gut dreissig Unterschriften zusammengekommen.

Gefehlt habe dem Komitee vielmehr die – auch finanzielle – Unterstützung einer grossen Organisation oder Partei. «Zwar sprechen sich die Politiker gerne für mehr Transparenz aus, wenn es aber konkret wird, halten sich die allermeisten zurück», sagte Fouquet.

Gescheitert auch im Nationalrat

Engagiert hat sich der SP-Nationalrat und Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Er reichte im Parlament einen Vorstoss mit dem Wortlaut der Initiative ein. Der Nationalrat lehnte das Anliegen jedoch mit 96 zu 84 Stimmen ab – mit dem Argument, das Schicksal der Volksinitiative abzuwarten.
 
Gemäss Fouquet hatte auch der verstorbene FDP-Nationalrat Otto Ineichen Hilfe zugesagt. Er wollte die Initianten finanziell und organisatorisch unterstützen. Nach seinem Tod im Juni 2012 sei aber leider niemand in die Lücke gesprungen, die Ineichen hinterlassen habe. Bis im September sammelten die Initianten nur rund 10'000 Franken.

(sda/mery;krua)