Er ist der alte und neue SP-Parteipräsident: Christian Levrat.
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Schweiz
SP verabschiedet ihr Migrationspapier
Sonntag, 9. September 2012, 11:50 Uhr, Aktualisiert 16:48 Uhr
Die SP-Delegierten haben nach langer und kontroverser Debatte ihr Migrationspapier gutgeheissen. Im Rahmen des Parteitages hat die SP zudem zwei Sitze ihrer Parteileitung neu besetzt. Christian Levrat wurde als Präsident bestätigt.
Eine grosse Mehrheit der Delegierten stellte sich in der Schlussabstimmung hinter das Migrationspapier. Dagegen sprachen sich die Jungsozialisten (JUSO) aus. Mehrere Änderungsanträge der JUSO waren im Verlauf des Parteitags abgelehnt worden.
Parolen
Die SP hat die Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst. Sie empfiehlt, die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sowie die internationale Quellenbesteuerung abzulehnen. Die Geschäftsleitung wies darauf hin, dass die Abstimmung noch vom Zustandekommen des Referendums abhängt. Die Parteimitglieder wurden aufgefordert, die laufende Unterschriftensammlung zu unterstützen.
Dem revidierten Tierseuchengesetz will die SP hingegen zustimmen. Es seien keine Veränderungen im Zusammenhang mit Impfprogrammen zu befürchten, so Stefan Hostettler von der SP-Geschäftsleitung.
Zuvor stand die Erneuerung des Parteipräsidiums auf dem Programm. Mit Spannung war vor allem die Wahl des Vizepräsidiums erwartet worden. Neu an Bord sind Barbara Gysi und Géraldine Savary.
Nationalrätin Barbara Gysi (SG) tritt für die Deutschschweiz an die Stelle von Ständerätin Pascal Bruderer (AG). Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary folgt auf den Westschweizer Nationalrat Stéphane Rossini (VS). Bruderer und Rossini traten im Vorfeld zurück.
Gysi erhielt in einer geheimen Wahl 240 Stimmen, Savary kam auf 300 Stimmzettel. Wiedergewählt wurden Nationalrätin Marina Carobbio (TI), Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) und der Präsident der JUSO, David Roth (LU).
Levrat ohne Konkurrenz
Gescheitert ist die Westschweizer Kandidatur von Nationalrat Carlo Sommaruga (GE). Nicht gereicht hat es auch für den Deutschschweizer Kandidaten Ständerat Hans Stöckli (BE), der auf 187 Stimmen kam. Mit seiner Nichtwahl und Gysis Wahl haben sich die SP-Delegierten für einen progressiveren Flügel entschieden. Gysi ist links von der SP-Mitte positioniert, Stöckli gilt als liberaler Vertreter der Partei.
Die Wiederwahl des Parteipräsidiums war unbestritten. (Tagesschau 9.9.2012, 13:00 Uhr)
Parteipräsident Christian Levrat wurde klar in seinem Amt bestätigt. Die Versammlung honorierte seine Wiederernennung und vierjährige Tätigkeit als Präsident der SP Schweiz mit einer Standing Ovation.
(sda/coro/mery;krua)
