Laut CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten.
reuters
Krise im Euro-Land
Eilantrag gegen geplante Anleihekäufe der EZB
Sonntag, 9. September 2012, 13:43 Uhr
In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Rettung des Euro. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das von der EZB angekündigte unbegrenzte Anleihen-Kaufprogramm eingereicht.
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Gauweiler, der bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, stellte den Eilantrag mit Blick auf das am Mittwoch erwartete ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. «Der ESM – sofern er überhaupt verfassungskonform ist – soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat», so Gauweiler.
Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.
Unverantwortbares Risiko
Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Risiko für die deutsche Staatskasse, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmassnahmen ergibt, «völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden» sei.
«Die EZB überspielt mit ihrer Entscheidung sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Kontroll- und Entscheidungsrechte», schreibt Gauweiler. Die EZB masse sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden.
Widerstand von mehreren Politikern
Der EZB-Rat hatte am Donnerstag erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen. Einige deutsche Politiker forderten daraufhin eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof.
(sda/galc)
