Die Delegiertenversammlung der SP wies den Rückweisungsantrag mehrerer Parteimitglieder ab. Sie hatten gefordert, auf das umstrittene Papier in dieser Version nicht einzugehen. So beklagte etwa die SP Bern, das Papier sei nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu vereinbaren. Ein Diskurs werde zwar gewünscht, aber nicht auf dieser Basis.
 
Andere Versammlungsteilnehmer kritisierten, dass die Zuwanderung immer in Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen gestellt werde. Selbst wenn versucht würde, keinen kausalen Zusammenhang zu erstellen, hätte es doch die falsche Aussenwirkung. Ausländer dürften nicht zu schwarzen Schafen gemacht werden.

Nur wenige Änderungsanträge kommen durch

Nach dem Eintretensentscheid konzentrierte sich die Debatte zunächst auf flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit – es ging etwa um Steuerfragen, Schwarzarbeit, Wohnraumpolitik und Bildung. In der Regel nahm die Versammlung mit grosser Mehrheit die Vorschläge der Geschäftsleitung an. Nur in wenigen Punkten konnten Parteimitglieder ihre Änderungsanträge durchsetzen. 

Kritik gab es in mehreren Fällen an Formulierungen, bei denen eine fremdenfeindliche Wirkung befürchtet wurde. Dies bezog sich unter anderem auf die Debatte um den Missbrauch von Sozialwerken. Die Delegierten lehnten es allerdings ab, das Themenfeld komplett zu streichen.
 
Kontroverse um Integrationsvereinbarungen

Für eine kontroverse Diskussion sorgte das Thema Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer. Die Geschäftsleitung befürwortet solche Massnahmen in ihrem Papier. Die Versammlung folgte jedoch dem Antrag der Juso, die gegen solche Integrationsvereinbarungen ist. 

Die Debatte um die zahlreichen Änderungsanträge für das Migrationspapier – insgesamt 900 – wird am Sonntag fortgesetzt. Umstrittene Themen im Bereich des Asylwesens - beispielsweise Zwangsausschaffungen und Sans-Papiers - werden dann auf den Tisch kommen.

Levrat wirbt um Unterstützung

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte sich Parteichef Christian Levrat noch einmal bemüht, die Delegierten für das Papier zu gewinnen. Ohne einen Ausbau der flankierenden Massnahmen habe die Personenfreizügigkeit bei einer Volksabstimmung keine Chance, sagte er.

Levrat erwartet nach eigenen Worten national eine grosse Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr. Daher sei es notwendig, dass die Linke gemeinsam klare Forderungen aufstelle und diese anschliessend sehr bestimmt vertritt. 

Sommaruga doppelte nach

Unterstützung erhielt der Parteichef von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie hielt fest, dass es ohne Zuwanderung einen Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen gebe. Ausserdem würden Zuwanderer die Sozialwerke stützen. Allerdings dürften vor den negativen Auswirkungen die Augen nicht verschlossen werden, so Sommaruga. Flankierende Massnahmen seien deshalb nötig.

Sommaruga geht davon aus, dass die Migrationsdebatte entschärft werden kann, wenn die Integration gefördert würde. Das Erlernen der Landessprachen solle dabei nicht nur für die «normalen» Zuwanderer gelten, sondern auch für Spitzenmanager.

In der Asylpolitik will sich die Justizministerin an drei Zielen orientieren: Verfolgte Personen bekommen in der Schweiz immer Schutz, Asylverfahren müssen beschleunigt werden und Missbräuche sollen konsequent bekämpft werden.

(sda/red/krua; rufi)