Schweiz
Gewerkschaft will Post-Initiative zurückziehen
Samstag, 8. September 2012, 12:48 Uhr, Aktualisiert 20:32 Uhr
Die Gewerkschaft Syndicom will die Volksinitiative «Für eine starke Post» zurücknehmen. Die neue Postgesetzgebung folgt laut Syndicom schon in weiten Teilen den Forderungen der Initiative.
Den Entscheid fällte der Zentralvorstand von Syndicom in Absprache mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP. Der Vorstand zeigte sich mit der neuen Postgesetzgebung zufrieden.
So erhalte die Post in der Verordnung zum Postgesetz klare Vorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes. Den grössten Sieg der Postinitiative sieht Syndicom im Verzicht auf die Totalliberalisierung des Briefmarktes. Die Liberalisierung war im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch vorgesehen.
Zudem sind auf Druck der Initiative in der Postverordnung klare Zugangskriterien zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr für die Kundschaft festgeschrieben worden.
Die Gewerkschaft Syndicom sieht die Forderungen als erfüllt an. (Tagesschau 8.9.2012, 19:30 Uhr)
Ein Wermutstropfen
Zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft auch darüber, dass die künftige PostFinance eine Banklizenz erhält. Dass die Postfinance keine Kredite und Hypotheken vergeben dürfe, sei ein «Wermutstropfen». Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf.
Dennoch habe die Initiative fast alle ihre Ziele erreicht, schreibt Syndicom. «Es ist ein Sieg für den Service public, ein Sieg der Postinitiative und ein Sieg für Syndicom.» Der Rückzug der Initiative sei die logische Folgerung dieses grossen Erfolgs.
Unterschriften schnell zusammen
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Post» der Gewerkschaften und der SP wurde im September 2010 mit über 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften kamen in nur fünf Monaten zusammen.
(sda/galc;mery)
