Schweiz
Initiative für kostenlose Spitex im Aargau
Freitag, 7. September 2012, 12:05 Uhr, Aktualisiert 12:58 Uhr
«Bezahlbare Pflege für alle» – Die Volksinitiative der SP Aargau ist zustande gekommen. Das Begehren verlangt, dass die Patienten bei den Spitex-Kosten nicht zur Kasse gebeten werden. Der Grosse Rat ist da anderer Meinung.
Die Volksinitiative weist 3151 gültige Unterschriften aus, wie die Staatskanzlei mitteilte. Das Volk fällt voraussichtlich 2013 sein Urteil.
Das derzeit geltende Pflegegesetz sieht keine Kostenbeteiligung der Patienten an der spitalexternen Krankenpflege (Spitex) vor. Wer sich heute im Aargau zu Hause von der Spitex betreuen lässt, wird nicht zur Kasse gebeten. Doch der Grosse Rat hatte vor einem Jahr eine Teilrevision des Gesetzes beschlossen. Diese sieht vor, dass Patienten künftig 20 Prozent der Spitex-Kosten selbst bezahlen. Es geht pro Patient um bis zu 600 Franken pro Monat.
Pflegegesetz noch nicht durch
Dagegen lehnt sich die SP Aargau auf. Die beschlossene Kostenbeteiligung soll aus dem Pflegegesetz gestrichen werden. Im Gesetz soll stattdessen stehen, dass «auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung verzichtet wird».
Fraglich allerdings ist, ob die umstrittene Kostenbeteiligung überhaupt in Kraft treten wird. Über die Teilrevision des Pflegegesetzes werden die Aargauer am kommenden 23. September in einer Referendumsabstimmung entscheiden.
Ein politisch neutrales Komitee von Betroffenen hatte das Referendum ergriffen. Das Komitee sammelte mehr als 6000 Unterschriften.
(sda/mery; muei)
