Zum Abschluss seines dreitägigen Besuches in der Ostschweiz hat der Grüne Winfried Kretschmann den Zürcher Regierungsrat zu Gesprächen getroffen. Bei einem rund anderthalbstündigen Arbeitsfrühstück sprachen beide Delegationen über aktuelle Fragen wie Fluglärm und Staatsvertrag, Energie und das Steuerabkommen.

Kretschmann spricht in der «Tagesschau» von einem akzeptablen Kompromiss im Fluglärmstreit. Er vertritt die 10 Millionen betroffenen Bürger seines Bundeslandes.

Auch im Fluglärmstreit ist noch nicht alles geklärt.

«Abschleicher»

Auch beim Steuerabkommen sind die Positionen unterschiedlich. Die Kantone seien zwar vom Vollzug einer Abgeltungssteuer nicht direkt betroffen, sagte Regierungspräsident Markus Kägi vor den Medien. «Der Kanton Zürich mit seinem Finanzplatz hat daran aber ein grosses Interesse, weil die Rechtssicherheit in dieser Beziehung sehr wichtig ist.» Das Steuerabkommen führe den Staaten die geschuldeten Steuern zu und schütze gleichzeitig die Privatsphäre der Kunden. Im Gegenzug erhielten die Finanzinstitute einen besseren Marktzugang.

Auch Ministerpräsident Kretschmann erkennt in der Abgeltungssteuer einen «positiven Teil» des Abkommens. «Gänzlich unzufrieden» sei man aber mit den «Abschleichern». Dabei gehe es um Fragen der Steuergerechtigkeit. «Die ehrlichen Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein», betonte Kretschmann.

CD-Kauf kein «Königsweg»

Die Landesregierung habe sich allerdings noch nicht auf eine Position festgelegt und werde dies auch erst kurz vor der Abstimmung im Bundesrat tun. Man stecke «in einem gehörigen Dilemma», sagte der grüne Politiker. Im Moment glaube er nicht, dass eine Mehrheit im Bundesrat für das Steuerabkommen stimmen werde.

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«Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein». reuters

CD-Ankäufe seien sicher nicht der «rechtspolitische Königsweg», doch man dürfe nicht vergessen, dass es sich um Steuerhinterziehung handle. Letztlich seien von den CD-Ankäufen ja nur die Steuerbetrüger betroffen sowie die Banken, die sich darauf einlassen.

Zugverbindung nach Stuttgart

Während seines dreitägigen Arbeitsbesuches hatte Ministerpräsident Kretschmann die Kantone Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und Zürich besucht. Bei Gesprächen mit den jeweiligen Kantonsregierungen standen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die nachbarschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt.

Dabei ging es unter anderem um den Ausbau bestehender Bahnstrecken sowie um das Problem lärmiger Güterzüge entlang des Schweizer Bodenseeufers. «Wir wollen nicht, dass die Deutsche Bahn ihre alten Güterwagen in die Schweiz exportiert», sagte Kretschmann. Er werde bei der Bahn intervenieren. Zudem soll die Bahnverbindung St. Gallen - Stuttgart ausgebaut werden. Die Reise dauert ab 2019 noch zweieinhalb Stunden.

(sda/fasc;blur)