Wirtschaft
«Langfristig ist der Euro noch nicht gerettet»
Donnerstag, 6. September 2012, 15:22 Uhr, Aktualisiert 16:03 Uhr
Die EZB hat einen umstrittenen Entscheid gefällt. Die Notenbank will künftig Anleihen von kriselnden Euro-Staaten kaufen. Kurzfristig werde das Druck von den Schuldenstaaten nehmen, sagt SF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp. Auf lange Sicht bleibe aber eine Menge zu tun.
«SF Online»: Die EZB hofft, mit dem Entscheid die Finanzmärkte langfristig zu beruhigen. Wird das gelingen?
Reto Lipp: Temporär könnte die Ankündigung Draghis etwas Druck aus den Märkten nehmen. Schon im Vorfeld sind ja die Zinsen kurzfristiger spanischer oder italienischer Staatsanleihen stark gesunken. Es gibt nun eine Zweiteilung der Aufgaben. Die EZB kauft Anleihen der Krisenstaaten und die Politiker sind dafür verantwortlich, dass die Reformen umgesetzt werden.
Langfristig ist der Euro aber damit noch lange nicht gerettet, denn das grösste Problem besteht in der völlig unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Euro-Zone. Diese kann aber nicht mit der Geldpolitik verbessert werden. So ist laut dem neusten WEF-Wettbewerbsreport Griechenland weniger wettbewerbsfähig als Vietnam oder Botsuana. Diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone bauen sich nicht innerhalb kurzer Zeit ab und haben genügend Sprengkraft, um allenfalls eine Aufspaltung der Euro-Zone zu erzwingen. Die EZB löst jetzt das kurzfristige Finanzierungsproblem der Krisenländer, langfristig aber müssen die Politiker liefern, denn Europa kommt nicht um eine besser koordinierte Finanzpolitik herum.
EZB will unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen
Nun steht es fest: Die Europäische Zentralbank will klammen Staaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das umstrittene Kaufprogramm soll helfen, den Druck der Finanzmärkte abzufedern. Den Leitzins hatte der EZB-Rat zuvor auf seinem historischen Tief belassen. Mehr.
«SF Online»: Wie reagieren die Börsen?
Lipp: Die Anleger haben sich im Vorfeld stark an den Börsen engagiert, die Kurse stiegen. Sie rechneten damit, dass Mario Draghi seine Glaubwürdigkeit verloren hätte, wenn er jetzt vor grösseren Massnahmen zurückgeschreckt wäre. Nach einer kurzen Bedenkzeit haben die Börsen dann doch noch stärker ins Plus gedreht. Es setzt sich die Ansicht durch, dass die EZB das geliefert hat, was im Rahmen ihres Mandats maximal möglich war. Auch die Schweizer Börse zieht an. Das hängt aber auch mit positiven Arbeitsmarktzahlen in den USA zusammen.
«SF Online»: Es ist von einem der wichtigsten Entscheide in der Geschichte der EZB die Rede. Warum?
Die EZB gibt es ja noch nicht so lange, aber man kann schon von einem historischen Entscheid sprechen, weil die EZB nach Ansicht einiger Experten von ihrem Grundauftrag abweicht, für Preisstabilität zu sorgen. Es gibt Zweifel, ob der Kauf von Staatsanleihen durch den Grundauftrag der EZB gedeckt ist. EZB-Präsident Draghi argumentiert mit der Systemstabilität, deren Aufrechterhaltung auch ein Ziel der EZB sei. Derzeit ist es tatsächlich so, dass die tiefen Zinsen nicht bei den Firmen in Spanien oder Italien ankommen. Diese bezahlen dort für Kredite deutlich mehr als deutsche oder holländische Firmen. Das kann aber in einer einheitlichen Währungszone nicht sein. Draghi will nun mit seinen unkonventionellen Massnahmen, das Zinsniveau in diesen Ländern auf jenes Niveau bringen, das er für notwendig hält, um die Euro-Zone aus der Rezession zu führen.
«SF Online»: Der Entscheid ist offenkundig eine Niederlage für Deutschland. Warum und was heisst das?
Lipp: Die Deutschen haben eine grosse Angst vor einer Inflation und auch davor, dass sie letztlich die Zeche bezahlen müssen, sollte es doch zu einem Staatsbankrott eines der südeuropäischen Länder kommen. Dann müssten ja die Staatsanleihen, die die EZB gekauft hat, abgeschrieben werden, was für die Deutschen sehr teuer werden könnte. Die Gefahr besteht natürlich auch darin, dass die Politiker in ihren Reformanstrengungen locker lassen, wenn die EZB mit dem Kauf von Anleihen praktisch für die Finanzierung der Staatshaushalte aufkommt. Deutschland ist angesichts der zwei Sitze im 23 köpfigen EZB-Rat immer in der Minderheit und wird sich auch mit der Unterstützung anderer Nordländer wie Holland oder Finnland nicht durchsetzen können. Allerdings darf man nicht vergessen: Der Euro ist letztlich eine europäische und nicht eine deutsche Währung.
(sf/krua)
