Wirtschaft
Draghi: Unbegrenzte Hilfe für Krisenstaaten
Donnerstag, 6. September 2012, 11:05 Uhr, Aktualisiert 20:46 Uhr
Nun steht es fest: Die Europäische Zentralbank will klammen Eurostaaten mit Anleihekäufen unter die Arme greifen. Für das umstrittene Programm soll es keine Begrenzung geben, es soll aber an Bedingungen geknüpft werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) greift im Kampf gegen die Eurokrise zu härteren Geschützen. Um das Funktionieren ihrer Geldpolitik in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren, werde die EZB unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt an. Draghi sprach von einem «effektiven Schutzschild» für die Euro-Zone gegen die Stürme an den Märkten.
Das Anleiheprogramm wird nach Draghis Worten an mehrere Auflagen geknüpft. Wichtigste Bedingung sei, dass ein Land zuvor unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sei. Damit so soll sichergestellt werden, dass die Interventionen an Reformen geknüpft sei – etwa eine Sanierung der Staatsfinanzen oder Konjunkturprogramme.
EZB kauft Staatsanleihen. (10vor10, 06.09.12)
Falls der Internationale Währungsfonds (IWF) bereit sei, könne auch er helfen, dass die Bedingungen erfüllt würden, sagte Draghi. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könne dann direkt Anleihen angeschlagener Länder kaufen, die EZB wie gesetzlich erlaubt am Sekundärmarkt. Sie will sich auf Bonds kurzer Laufzeiten bis zu drei Jahren beschränken. Draghi versprach, das im Zuge der Aktion geschaffene Geld werde über Gegengeschäfte wieder aus dem Finanzsystem abgezogen.
«Es gab eine Gegenstimme»
Wie erwartet, fiel der Entscheid der 23 Notenbanker im Rat nicht einstimmig. «Es gab eine Gegenstimme», bestätigte Draghi. Dabei dürfte es sich um den deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann handeln. Er hatte das geplante Anleiheprogramm bereits vor der entscheidenden Sitzung des Rats heftig kritisiert und angeblich intern sogar mit Rücktritt gedroht.
Da es laut Draghi nur eine Gegenstimme gab, ist Weidmann und damit die einst mächtige Bundesbank noch isolierter im EZB-Rat als gemeinhin angenommen. Selbst sonst an der Seite Deutschland stehende Länder wie Luxemburg, die Niederlande oder Finnland, verweigerten Weidmann somit die Gefolgschaft im Streit mit der EZB.
An der Sitzung in Frankfurt hatte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilgenommen. Der Luxemburger Ministerpräsident sagte, die Ratssitzung selbst sei friedlich verlaufen. Ärger habe es «überhaupt nicht» gegeben.
SF-Experte Reto Lipp: «Langfristig ist der Euro nicht gerettet»
Die EZB hat einen umstrittenen Entscheid gefällt. Die Notenbank will künftig Anleihen von kriselnden Euro-Staaten kaufen. Kurzfristig werde das Druck von den Schuldenstaaten nehmen, sagt SF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp. Auf lange Sicht bleibe aber eine Menge zu tun. Zum Interview.
Leitzins bleibt unverändert
Zuvor hatte die EZB bereits ihre jüngsten Zinsentscheide kommuniziert. So bleibt der Leitzins für den Euroraum auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent. Auch den Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parkieren, beliessen die Währungshüter bei null Prozent. Und schliesslich blieb auch der Spitzenrefinanzierungssatz, den Institute bezahlen müssen, wenn sie sich Geld bei der Zentralbank leihen, bei 1,5 Prozent.
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Sitz der EZB in Frankfurt: Die Notenbanker belassen den Leitzins auf historisch tiefen 0,75 Prozent.
reuters
(agenturen/krua)
