Schweiz
«Bankier des Terrors»: Schweiz auf der Anklagebank
Youssef Nada ist von den USA beschuldigt worden, das Terrornetzwerk Al-Kaida finanziert zu haben. Die «Rundschau» zeigt nun erstmals Dokumente, die die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Schweiz belegen. Sie zeigen auch, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlung in die Länge zog, obwohl es nie Beweise gab. Nun prüft der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, ob die Schweiz die Grundrechte Nadas verletzte.
Die UNO setzte Youssef Nada wegen den Beschuldigungen auf eine schwarze Liste. Auf Ersuchen der USA ermittelte die Schweizer Bundesanwaltschaft vier Jahre lang. Gefunden hat sie nichts. Der Stempel «Bankier des Terrors» war gnadenlos – er ruinierte das Lebenswerk und die Ehre von Youssef Nada.
Acht Jahre lang durfte der ägyptisch-italienische Geschäftsmann Youssef Nada die winzige Enklave Campione d’Italia am Luganersee nicht verlassen. Er war handlungsunfähig und ging konkurs. «Wenn US-Präsident George Bush sagt, man ist schuldig, dann müssen ihm alle gehorchen» sagt der heute 81jährige Youssef Nada im Interview resigniert.
Die Schweiz übernahm 2001 die Sanktionen der UNO gegen Nada. Und sie hielt den Terrorverdacht der Amerikaner gegen ihn jahrelang aufrecht. Trotz besseren Wissens, wie interne Dokumente der Bundesanwaltschaft nun enthüllen.
Fehlender Nachweis
Schon im April 2002, wenige Monate nach der Eröffnung des Verfahrens , schreibt der damalige Bundesanwalt Claude Nicati enttäuscht nach Washington: «Alle Unterlagen, die ich von Ihnen bekommen habe, sind so oberflächlich, dass ich sie nicht brauchen kann, um meine Untersuchungen fortzusetzen».
Nicati tut es trotzdem. Selbst als ihm Mitarbeiter wiederholt die Einstellung des Falles empfehlen, «wegen fehlenden Nachweises der effektiven Terrorfinanzierung», wie es in mehreren Fallberichten heisst.
Der Tessiner alt-Ständerat und Menschenrechtsexperte Dick Marty kritisiert das Schweizer Vorgehen scharf: «Man zelebriert immer den Rechtsstaat und die Freiheit bei uns, aber in diesem Fall hat man all diese Prinzipien nicht respektiert.»
Marty: Eklatanter Verstoss
Aus den Dokumenten geht weiter hervor, dass die Schweiz den Amerikanern möglicherweise illegal Unterlagen des Falls übergab. Im Frühling 2002 erhielt ein siebenköpfiges Team des FBI in Bern unbeschränkten Zugang zu den Dokumenten, welche die Bundesanwaltschaft in der Al-Taqwa Bank von Nada beschlagnahmt hatte.
Die USA kamen so in Besitz von Tausenden von Kontonummern und Adressen. Laut Dick Marty ein eklatanter Verstoss gegen die Regeln. «Ich habe als Staatsanwalt oft mit den USA zusammengearbeitet. So etwas hätte ich nie gemacht», sagt Marty.
Erst nach einem Ultimatum des Bundesstrafgerichts im Jahr 2005 stellte Claude Nicati das Verfahren ein. Danach hält die Schweiz die Sanktionen gegen Nada weitere vier Jahre aufrecht, bis die UNO selbst Nada von ihrer Terrorliste strich.
Mit der Klage gegen die Schweiz in Strassburg hofft Nada auf eine späte Genugtuung: «Ich bin unschuldig und will nun meine Ehre zurück», sagt Nada. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wird am 12. September erwartet.



