Schwere Vorwürfe an die Adresse des einstigen Verbündeten: Der türkische Premier Erdogan bei seiner Rede in Ankara.
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International
«In Syrien herrscht Staatsterrorismus»
Mittwoch, 5. September 2012, 16:45 Uhr, Aktualisiert 06.09.2012, 1:22 Uhr
Die Türkei gehört zu den Staaten, die das Leid der syrischen Zivilisten unmittelbar erfahren – Zehntausende haben Zuflucht im Nachbarland gesucht. Premier Erdogan hat nun deutliche Worte gefunden – für die Bluttaten des einstigen Verbündeten und das internationale Versagen.
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«Die Welt schaut dem Massaker an Muslimen zu», sagte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen seiner Partei in Ankara. Massaker seien weitverbreitet in Syrien. «Eine internationale Reaktion bleibt aus und der UNO-Sicherheitsrat ist nicht in der Lage, die Tötungen zu verhindern», fuhr Erdogan fort. Deshalb sei das Regime in der Lage, seine Angriffe noch auszuweiten.
Erdogan spricht von Massaker in Daraa
Zuletzt sei in der vergangenen Woche die Stadt Daraa abgeriegelt und von der Aussenwelt abgeschnitten worden, so Erdogan. «In dieser Stadt haben syrische Soldaten jedes Haus durchsucht und mehr als 300 Menschen getötet.» Nach seinen Worten sind seit Beginn des Krieges vor 18 Monaten beinahe 30'000 Menschen getötet worden, unter ihnen viele Kinder. Nach den Worten des türkischen Premiers werden etwa 76'000 Menschen vermisst.
Erdogan verglich das syrische Regime mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Es gebe keinen Unterschied zwischen beiden. «In Syrien herrscht Staatsterrorismus», so Erdogan.
Mursi will Iran in Syrien-Lösung einbinden
Auf Ebene der UNO sind die Verhandlungen über eine Lösung in Syrien seit Wochen festgefahren. Nun bringt Ägyptens Präsident Mohammed Mursi einen regionalen Lösungsansatz ins Spiel – unter Einbindung des Iran. Mursi schlug ein Quartett aus Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten und Iran vor, um über die Krise zu beraten. Ob sich die Gruppe auf eine einheitliche Haltung verständigen kann, ist aber ungewiss.
Die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei hatten sich unter Erdogan in den vergangenen Jahren etwas entspannt. Nach Beginn des Aufstands im Nachbarland hatte sich die Türkei zunächst als Vermittler angeboten, die Bemühungen liefen aber ins Leere. Seither gehört die Regierung Erdogan zu den deutlichsten Kritikern des Regimes in Damaskus.
Einige türkische Regierungsvertreter verdächtigen Assad und kurdische Gruppen in Syrien, die PKK zu unterstützen. Die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und kurdischen Rebellen haben in den vergangenen Monaten zugenommen.
Frankreich soll Waffen liefern
Die französische Regierung erwägt nach Angaben aus Diplomatenkreisen, den syrischen Rebellen Artillerie zur Selbstverteidigung zu liefern. Ein Insider wies darauf hin, dass die Aufständischen in einigen Teilen des Landes «befreite Zonen» geschaffen hätten, die nun wohl dauerhaft ausserhalb der Kontrolle von Präsident Baschar al-Assad lägen.
Wegen der anhaltenden Luftangriffe hätten die Menschen dort um Waffen gebeten. «Mit dieser Frage beschäftigen wir uns ernsthaft», sagte die Person. Die Regierung in Paris hatte vergangene Woche angekündigt, ihre Hilfe für die Aufständischen um fünf Millionen Euro aufzustocken.
Zehntausende Flüchtlinge in der Türkei
Seit Beginn des Aufstandes in Syrien haben sich zehntausende Menschen aus Syrien in die Türkei geflüchtet. Die UNO geht inzwischen von 80'000 Menschen aus, viele von ihnen leben in Lagern kurz hinter der Grenze. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich bereits deutlich mehr Syrer ins Nachbarland abgesetzt haben. Viele von ihnen lassen sich nach einem Grenzübertritt möglicherweise gar nicht registrieren.
Die Türkei macht sich bereits seit einiger Zeit für die Einrichtung einer Sicherheitszone für Flüchtlinge aus syrischem Boden stark. Dass es dazu tatsächlich kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Da eine solche Sicherheitszone auch eine Flugverbotszone bräuchte, käme ihre Einrichtung einer Militärintervention. Damit handelt es sich um einen Schritt, der im UNO-Sicherheitsrat chancenlos sein dürfte.
Schwere Artillerie gegen die Aufständischen in Aleppo
Syriens Armee verstärkt einmal mehr ihre Angriffe auf Aleppo. Augenzeugen berichten, die zweitgrösste Stadt des Landes stehe seit dem Morgen unter Artilleriebeschuss. «Aleppo brennt», berichten Augenzeugen. Mehr.
(agenturen/krua; muei/gern)
