Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat praktisch einstimmig einem Vorstoss von FDP-Kantonsrat Marc-Olivier Buffat zugestimmt, der das Problem der überfüllten Gefängnisse im Kanton anpacken will. Verlangt wird, dass das Strafvollzugssystem als Ganzes – angefangen bei der Repression bis zum Vollzug – so schnell als möglich überprüft wird.

Mit 92 zu 42 Stimmen unterstützte der Grosse Rat zudem einen Antrag von SP-Kantonsrat Nicolas Rochat. Damit will der Rat die Kantonsregierung bei ihren Plänen unterstützen, die Zahl der Gefängniswärter und Haftplätze zu erhöhen.

Alarmierende Zustände

Den beiden Abstimmungen war eine lange Debatte über die Krise im Strafvollzug vorausgegangen, welche die Waadt zurzeit bewegt. Der Waadtländer Anwaltsverband hatte kürzlich die Zustände als alarmierend und für die Schweiz unwürdig angeprangert. 

Weil es in den Gefängnissen zu wenig Platz habe, würden Untersuchungshäftlinge oft länger als 48 Stunden in Ausnüchterungszellen in Polizeigefängnissen untergebracht. Dies sei illegal und verstosse nicht nur gegen Schweizer Recht, sondern auch gegen Europäische Strafvollzugsgrundsätze, wurde kritisiert.

Fertig-Gefängniszellen

Die Waadtländer Gefängnisse seien schon seit Jahren mit dem Problem der Überbelegung konfrontiert, sagte die grüne Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Métraux und kündigte provisorische Massnahmen an. So sollen bei der Strafanstalt Orbe (VD) bis im Februar 2013, eventuell sogar bis Januar, 50 bis 80 zusätzliche Gefängniszellen aus vorfabrizierten Elementen errichtet werden. 

Ausserdem könnten kurze Haftstrafen vorübergehend möglicherweise auch in anderen Kantonen wie Freiburg, Wallis oder Bern verbüsst werden. Als weitere Möglichkeit, den Engpässen zu begegnen, nannte Métraux die Halbgefangenschaft, elektronische Fussfesseln oder eventuell die vorübergehende Nutzung von Militäranlagen.

Kredit von 17,5 Millionen Franken

Der Kanton Waadt hat bereits beschlossen, in der Strafanstalt von Orbe 80 zusätzliche Gefängnisplätze zu schaffen und die Sicherheitsmassnahmen zu verstärken. Das Kantonsparlament bewilligte dafür Ende Juni einen Kredit von 17,5 Millionen Franken.

Das Gefängnis in Orbe hat zurzeit Platz für 270 Insassen. Es ist Teil des Gefängniskonkordats der lateinischen Schweiz, zu dem die Waadt, Freiburg, Wallis, Neuenburg, Jura und Tessin gehören.

 In Orbe sitzen männliche Straftäter mit langen Gefängnisstrafen und solche, die als gefährlich gelten und deshalb verwahrt werden müssen. Die Anstalt hat zudem eine offene Abteilung, wo Straftäter mit kurzen Strafen aus dem Kanton Waadt untergebracht sind. 

Die Inbetriebnahme der zusätzlichen 80 Gefängnisplätze mit entsprechenden Sicherheitsmassnahmen ist für März 2014 geplant.

(sda/koua; schl)