Schweiz
Comparis-Affäre: Bund reicht Strafanzeige ein
Das Eidg. Departement des Innern (EDI) reicht im Zusammenhang mit dem versuchten Hackerangriff auf die Webseite priminfo.ch Strafklage ein. Es kündigt gleichzeitig die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Comparis.
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Das EDI hat bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, wie es in einer Mitteilung bekannt gibt. Es will die Umstände des versuchten Hackerangriffs vom 28. September 2011 gegen den Krankenkassen-Vergleichsdienst priminfo.ch des BAG klären. Der versuchte Hackerangriff wurde am 30. August 2012 von Comparis in einem Communiqué eingestanden.
Unter den gegebenen Umständen fühle sich das EDI nicht mehr an die mit Comparis unterzeichnete Vereinbarung vom Juni 2012 gebunden.
Comparis verlangt vom Bund Hacker-Dokumente
Der Internetvergleichsdienst Comparis vermeldete zuvor, es wolle alle Dokumente einsehen, die mit den Hacker-Vorwürfen gegen das Unternehmen zu tun hätten – notfalls mittels Öffentlichkeitsgesetz. Comparis vermute ein «rufschädigendes Vorgehen» von Seiten des Bundes.
Es sei befremdend, dass comparis.ch erst jetzt und durch die Medien mit den Vorwürfen konfrontiert werde, so der Vergleichsdienst.
Das Unternehmen kritisiert, keines der drei involvierten Bundesämter habe Comparis in den vergangenen elf Monaten mit Beweisen konfrontiert. Nicht einmal das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, welches die unerlaubten Abfragen bemerkt habe.
Aus diesem Grund reicht Comparis nun ein Gesuch gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip ein. Die Firma will Einsicht in alle Dokumente, in denen von den Vorwürfen die Rede ist. Dabei gehe es besonders um die Korrespondenz zwischen den beteiligten Behörden, schreibt die Firma.
Verdacht auf rufschädigendes Vorgehen
Konkret will sie wissen, seit wann die Vorwürfe dem BAG respektive dem EDI bekannt sind und wie sich die Behörden dazu gestellt haben. Die Firma will auch wissen, wer die Dokumente den Medien warum zugespielt hat.
«Dass die Dokumente jetzt erst, kurz vor Bekanntgabe der Krankenkassenprämien, in den Medien erscheinen, lässt den Verdacht eines gezielten, rufschädigenden Vorgehens gegen Comparis aufkommen», heisst es in der Medienmitteilung.
Es war das Westschweizer Wochenmagazin «L'Hebdo», das die Vorwürfe gegen Comparis letzten Donnerstag publik machte. Demnach soll die BAG-Webseite am 28. September 2011 Ziel eines Hacker-Angriffs gewesen sein.
Die Firma hatte die Vorwürfe zunächst zurückgewiesen, später aber einräumen müssen, dass tatsächlich ein Comparis-Mitarbeiter hinter dem Hacker-Angriff stand. Dabei habe es sich jedoch um eine private Einzelaktion des Mitarbeiters gehandelt. Der Mann wurde umgehend entlassen.
Klage wird begrüsst
Eine allfällige Klage seitens EDI gegen comparis.ch werde vom Internetvergleichsdienst begrüsst, so Comparis. Die Klage biete die Gelegenheit, «die Vorwürfe an das Unternehmen vollständig zu entkräften».
EDI will priminfo.ch verbessern
Das EDI will den Versicherten eine optimale Dienstleistung mit transparenten Vergleichsmöglichkeiten der Krankenkassenprämien bieten, wie es in einer Mitteilung schreibt. Es strebe daher eine rasche Verbesserung des Prämienrechners priminfo.ch an.
Dabei wird laut EDI auch die Anpassung rechtlicher Grundlagen untersucht, damit wieder Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer aufgeschaltet werden können.
Damit würde das Angebot privater Internetvergleichsdienste wie Comparis konkurrieren.
Diese stehen im Verdacht, den Kassen bei der Jagd nach «guten Risiken» zu helfen. Dafür erhalten sie Geld – die Anfragenden aber nicht unbedingt die günstigste Offerte, wie Kritiker der privaten Anbieter vermerken.
(sda/awp/redaktion/buev;horm)



