International
Schäuble will nichts von Steuer-CD-Kaufverbot wissen
Montag, 3. September 2012, 13:08 Uhr
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von illegal erworbenen Steuerdaten verbieten. Damit stösst sie auf Widerstand – auch innerhalb der Regierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa betitelte den Vorstoss einen Nebenkriegsschauplatz.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble will, dass die Regierung sich auf das Steuerabkommen mit der Schweiz fokussiert und nicht auf die umstrittenen Steuer-CDs.
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Schäubles Ressortkollegin Leutheusser-Schnarrenberger prüft eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten und unterstützt eine Bundesrats-Initiative aus Hessen. In der vom hessischen FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn angeführten Initiative gegen Datenhehlerei wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen.
In der Länderkammer hat die christlich-liberale Koalition aber keine Mehrheit, und eine Initiative gegen den Ankauf von Steuerdaten damit keine Chance.
«Abkommen mit der Schweiz wichtiger»
Schäuble verwies im Deutschlandfunk darauf, dass der Daten-Ankauf rechtlich gerechtfertigt sei. Daran habe sich auch die christlich-liberale Bundesregierung beteiligt. «Wir sind allerdings der Überzeugung, dass der bessere Weg ist, dass wir durch das Abkommen mit der Schweiz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich diese Fragen gar nicht mehr stellen.» Dies sei der eigentliche Punkt.
Durch ein Abkommen mit der Schweiz müssten die Dinge so geregelt werden, dass der Staat nicht darauf angewiesen sei, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass der Staat angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger nutzen darf – auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden.
(dpa/schubeca;koua)
