Schweiz
Deutsche Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs bestrafen
Wird der Ankauf von Bankkundendaten in Deutschland schon bald ein Straftatbestand? Ginge es nach dem Willen der deutschen Justizministerin, gäbe es schon bald ein Gesetz gegen Datenhehlerei. Widerstand, vor allem von Seiten der SPD, ist ihr allerdings gewiss.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs künftig bestrafen. In einem Zeitungsinterview sprach sie sich für ein Gesetz gegen Datenhehlerei aus.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie unterstütze einen Vorstoss aus Hessen für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Der Justizminister des Bundeslandes, Jörg-Uwe Hahn, habe sich für die Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten ausgesprochen.
Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte in dem Interview auch die Blockade der SPD-geführten deutschen Bundesländer gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. «Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.»
«Alle CDs kaufen, derer wir habhaft werden können»
In den Reihen der SPD-geführten Länder gibt es auch Stimmen, die sich explizit für den Ankauf weiterer CDs aussprechen. So hält der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, solche Ankäufe nach eigenen Worten für absolut legitim. «Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld», sagte Albig in einem Interview mit der der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
«Heuchlerisch» nannte Albig, dass die FDP dies als Hehlerei bezeichne. Die Liberalen erweckten den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung etwa sei ein Beispiel dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.
Weniger bezahlt als angenommen
Das deutsche Nachrichtenmagazin «Focus» gab unterdessen Einblicke in die auf den CDs gespeicherten Daten. Deren Preis hängt dem Magazin zufolge vor allem von der Aufbereitung der gespeicherten Daten ab. So habe das Land Nordrhein-Westfalen zuletzt für vier Steuer-CDs zum Teil weniger gezahlt als zunächst berichtet worden war. Die schwierige Auswertung der Daten habe den Preis gedrückt.
Demnach kostete die Disc der Coutts Bank, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, nur etwas mehr als eine Million Euro. Ursprünglich waren 3,5 Millionen Euro im Gespräch. Ein Ermittler sagte laut «Focus»: «Die Auswertung dieser CD ist schwierig.» Es gebe Probleme, die Klarnamen der Steuersünder herauszufiltern.
(sda/krua;engf )
