Das Gegenkomitee befürchtet eine ungerechte Bevorzugung. (Tagesschau 31.8.2012, 12:45 Uhr)
Schweiz
Nein-Komitee warnt vor neuen Steuerschlupflöchern
Freitag, 31. August 2012, 12:19 Uhr
In gut drei Wochen liegt die Initiative «Für sicheres Wohnen im Alter» zur Abstimmung vor, von der die Initianten sich unter anderem fairere Steuern erhoffen. Nun aber machen die Gegner mobil: Sie warnen vor neuen Ungerechtigkeiten.
Die Initiative kommt am 23. September zur Abstimmung. Bei einem Ja könnten Wohneigentümer im Rentenalter künftig wählen, ob sie weiterhin nach dem bisherigen System besteuert werden oder zu einem System ohne Eigenmietwert wechseln wollen.
«Steuersystem à la carte»
Das bringt die Gegner auf den Plan. In ihren Augen entstünde auf diese Weise ein Steuersystem «à la carte», das neue Ungerechtigkeiten schaffen würde. Die geplante Wahlmöglichkeit diene einzig dazu, dass Wohneigentümer ihre Steuern optimieren könnten, sagten die Gegner vor den Medien in Bern. In jungen Jahren könnten die Wohneigentümer weiterhin von einem Abzug bei den Hypozinsen profitieren, gab die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio zu bedenken. Sei der Kredit abbezahlt, könnten sie dann das System wechseln und wieder Steuern sparen.
Es gebe wohl Armut im Alter, doch die Initiative begünstige ausgerechnet jene Senioren, die es sich hätten leisten können, die Hypotheken abzuzahlen, ergänzte die Zürcher EVP-Parlamentarierin Maja Ingold.
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Fast alle Parteien dagegen
Für ein Nein zur Initiative warben Nationalräte der SP, CVP, BDP, der Grünen und der EVP. Nicht vertreten war die FDP, die ebenfalls die Nein-Parole zur Initiative des Hauseigentümerverbandes gefasst hat. Die SVP befürwortet die Initiative.
Special zur Abstimmung am 23. September
Am 23. September entscheiden die Stimmberechtigten über zwei Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss: Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» verlangt, dass nur noch unbediente Fumoirs erlaubt sein sollen. Zur Debatte steht weiter eine Initiative, die Besitzer von Wohneigentum im Alter steuerlich entlasten will. Beim dritten Abstimmungsthema geht es um den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung, den Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik». Fakten und Hintergründe zu allen drei Vorlagen finden Sie hier.
(sda/krua;mery)
