Die Fusion der Gemeinden Plagne, Vauffelin und Romont BE ist im 2008 an der Urne gescheitert.
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Schweiz
Fusionszwang zwischen den Berner Gemeinden?
Freitag, 31. August 2012, 16:50 Uhr
Der Kanton Bern hat die meisten Gemeinden in der Schweiz, insgesamt 382. Der Regierungsrat will nun deren Zusammenlegung forcieren, indem er Fusionen vorschlagen oder Kantonszuschüsse kürzen kann. Das letzte Wort haben die Stimmbürger am 23. September.
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Eriz ist eine kleine Gemeinde mit rund 520 Einwohnern zuhinterst im Zulgtal. Letztes Jahr schickten die Erizer den Plan zu einer Fusion mit neun weiteren Gemeinden bachab.
Daniel Jost, Gemeindepräsident von Eriz (parteilos), glaubt, dass viele Erizer Angst vor der Grossfusion hatten: «Wir sind hier im sehr ländlichen Zulgtal eine Gemeinschaft, viele von uns sind überzeugt, diese Gemeinschaft, diese Vertrautheit ginge in einer fusionierten Gemeinde verloren.» Tatsächlich wären die Erizer innerhalb der geplanten Fusionsgemeinde mit rund 5600 Einwohnern nur noch eine Minderheit gewesen.
Gelungenes Beispiel: Aeschlen
In Aeschlen hingegen, einer Gemeinde, die vor drei Jahren mit Oberdiessbach verschmolzen ist, sieht man Zusammenlegungen als Glücksfall: «Wir haben seither einen tieferen Steuerfuss», stellt Markus Forrer, Gemeinderat in Oberdiessbach (FDP) fest. Einziger Streitpunkt war das Schulhaus. Schon im Vorfeld der Abstimmung über die Fusion 2009 stand fest, dass die Schule geschlossen würde. «Inzwischen haben wir aber eine gute Lösung mit einem Schulbus gefunden», sagt Forrer, «der bringt unsere Schüler nach Oberdiessbach».
So zügig wie im Fall Aeschlen laufen nicht alle Fusionen ab im Kanton Bern. 18 Fusionen zwischen insgesamt 38 Gemeinden gelangen, 13 geplante Fusionen lehnten die betroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ab.
Kanton droht, an der Geldschraube zu drehen
Deshalb will der Kanton Bern in Zukunft eine aktivere Rolle einnehmen. Er will selber Fusionsvorschläge machen und – im schlimmsten Fall – auch Ausgleichszahlungen an Gemeinden kürzen, die ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Sei es, dass keine Kandidaten für politische Ämter gefunden werden können, oder die Gemeinde ihren Finanzhaushalt nicht in den Griff bekommt. «Wer seine Verantwortung als Gemeinde nicht trägt, der muss damit rechnen, dass wir eingreifen», sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP).
Neuhaus' eigene Partei, die SVP, stellt sich allerdings mit der EDU gegen die Vorlage der Regierung. Zwang bringe nichts. «Es kann nicht sein, dass ein demokratisch gefällter Entscheid von einer Gemeinde vom Regierungsrat und vom Grossen Rat aufgehoben werden kann», sagt Rudolf Joder, Parteipräsident der SVP im Kanton Bern.
Alle anderen Parteien unterstützen die Vorlage der Regierung. Die Bernerinnen und Berner können am 23. September darüber abstimmen.
