Die Ventilklausel betrifft acht osteuropäische EU-Staaten. Sie hat bei den betroffenen Staaten und in der Schweiz für viel Kritik gesorgt. Neue Zahlen des Bundesamtes für Migration (BFM) legen nun auch den Verdacht nahe, dass diese Massnahme praktisch wirkungslos ist. Statt die Zuwanderung zu stoppen, kommen die Personen aus den betroffenen Ländern einfach mit einer anderen Art von Aufenthaltsbewilligung in die Schweiz.

Die Aufenthaltsbewilligung B berechtigt Ausländer, fünf Jahre in der Schweiz zu arbeiten. Mit der Bewilligung L darf man ein Jahr in der Schweiz arbeiten. Die Ventilklausel begrenzt die maximale Anzahl von Fünf Jahres-Bewilligungen (Typ B). Das erste Kontingent für B-Bewilligungen ist bereits ausgeschöpft. Im Juli hat das BFM deshalb keine entsprechenden Bewilligungen mehr erteilt.

Starke Zunahme anderer Aufenthaltsbewilligungen

Alles im Griff, die Zuwanderung wird durch die Ventilklausel gestoppt, dachte man. Doch weit gefehlt: Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigen nun eine starke Zunahme bei der Aufenthaltsbewilligung vom Typus L – um sage und schreibe 56.9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Offenbar findet also kein Rückgang, sondern eine Verschiebung hin zu den Ein-Jahres-Bewilligungen statt. Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration sagte gegenüber «10vor10», dass es in den letzten drei Monaten trotz Verlagerung einen Rückgang von rund 10 Prozent gegeben hat. Mit den Kontingenten wollte der Bundesrat die Zuwanderung aus den EU-8 Ländern aber um rund zwei Drittel drosseln.

Heftige politische Reaktionen

Eine Tatsache, welche  heftige politische Reaktionen hervorruft. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) stand der Ventilklausel schon immer skeptisch gegenüber und sieht sich nun bestätigt. Die Klausel sei wirkungslos. Und Christa Markwalder (FDP/BE) ärgert sich, dass der Bundesrat mit der Ventilklausel ohne Not acht EU-Staaten verärgert habe.

Noch weiter gehen will Pirmin Schwander (SVP/SZ). Er will nun auch die Anzahl L-Bewilligungen beschränken. Ob diese Ein-Jahres-Bewilligungen, die vor allem für Gastarbeiter in der Landwirtschaft benutzt werden, ebenfalls eingeschränkt werden, kann der Bundesrat entscheiden. Die politische Diskussion zu dieser Frage wird Anfang 2013 geführt werden.