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Merkel in Peking: Chinas Premier sammelt Staatsbesuche
Vordergründig kann die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao milliardenschwere Ernte einfahren. Angesichts von Chinas gegenwärtigem Machtpoker bleibt Merkels Staatsbesuch indes nicht ohne Nachgeschmack.
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Mehr als sechs Milliarden US-Dollar umfassen die Wirtschaftsverträge in Merkels Gepäck. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich in Peking mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao ein Stelldichein gegeben.
Flugzeuge, Telekommunikation und Autos
Für den europäischen Flugzeugbauer Airbus ist der Verkauf von 50 neuen Maschinen des Typs A320 sowie die Fortsetzung seiner Endmontage in China besiegelt worden. Das Umsatzvolumen allein dieses Deals beträgt schätzungsweise 3,5 Milliarden US-Dollar.
Das Abkommen über die Verlängerung der Montage in dem dritten und einzigen aussereuropäische Werk von Airbus in Tianjin südöstlich von Peking hat einen Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar. Die Vereinbarungen wurden im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Regierungschef Wen Jiabao in der Grossen Halle des Volkes unterzeichnet.
Ein weiteres Abkommen mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE zum Ausbau von Breitbandnetzen wurde auf 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert, wie informierte Kreise berichteten. Zwei weitere Abschlüsse betreffen den Bau eines neuen Getriebewerks von Volkswagen mit einem Volumen von rund 300 Millionen Euro sowie die Endmontage des europäischen Hubschraubers Eurocopter in China.
Wens «Abschiedsparty»
Der ganze monetäre Segen könnte allerdings darüber hinweg täuschen, dass Chinas Führung zurzeit vor allem mit ihrem Postenschacher beschäftigt ist.
Am kommenden Parteitag der chinesischen KP, voraussichtlich im Oktober, soll der bisherige Vizepräsidenten Xi Jinping die Nachfolge des bisherigen Parteichefs Hu Jintao antreten. Im Frühling soll Xi zudem als Staatschef nachrücken und den jetzigen Vizepremier Li Keqiang als Regierungschef installieren. Überdies wird das gesamte Führungskollektiv im Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgewechselt.
Vor diesem Hintergrund passt Merkels Besuch trefflich zu einer ganzen Reihe von Kontakten des als sanft geltenden, aber zunehmend rückhaltslosen chinesischen Premiers Wen Jiabao.
Nebst der deutschen Kanzlerin war Ägyptens neuer starker Mann Mohammed Mursi erst kürzlich in Peking. Am Sonntag soll Singapurs Premier Lee Hsien folgen. Für die kommende Woche hat sich gar die US-Aussenministerin Hillary Clinton angekündigt. Man werde den Eindruck nicht los, schreibt in diesem Zusammenhang das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», der Strom der Besucher sei vor allem eines: «eine Abschiedsparty für Wen.» In wenigen Monaten geht nämlich auch der Premier in den Ruhestand.
China mahnt Europas Krisen-Manager
Die Milliardenverträge mögen Merkel wie dem bald abtretenden Wen Jiabao gut zu Gesicht stehen. Dennoch ergriff der chinesische Premier die Gelegenheit, in der Grossen Halle des Volkes Chinas zunehmendem Unmut über die Eurokrise Ausdruck zu verleihen.
Wen sagte gegenüber der deutschen Kanzlerin, er habe Sorge wegen der Zuspitzung in der Krise. Die Regierungen der Europäischen Union hätten zwar die Weisheit und die Fähigkeit, die Probleme zu überwinden. Italien, Griechenland und Spanien müssten aber ihre Entschlossenheit zu Reformen weiter erhöhen.
Nichtsdestotrotz werde die Volksrepublik die Kommunikation mit der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) verbessern, und weiterhin Anleihen von EU-Staaten kaufen.
(dpa/reu/from; kunb)



