International
Deutsche Bundesländer verlieren ohne Steuerabkommen Milliarden
Donnerstag, 30. August 2012, 17:24 Uhr
Das deutsche Bundesfinanzministerium macht Druck auf die Bundesländer. Es hat berechnet, dass ihnen beim Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz Milliarden Euro entgehen würden. Dennoch blockieren die SPD-Länder den Vertrag weiterhin.
Bild
Es scheint in Deutschland populär zu sein, gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz zu sein. Die Bundesländer würden ohne den Vertrag aber Milliarden Euros verlieren.
keystone
Für die Nachversteuerung von deutschem Vermögen in der Schweiz erwartet die deutsche Regierung Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro. Davon würden knapp 70 Prozent den Ländern und Gemeinden zufliessen.
Nordrhein-Westfalen (NRW), das das Steuerabkommen ablehnt, würde 1,6 Milliarden Euro erhalten, Bayern 1,4 Milliarden Euro und Baden-Württemberg fast 1,2 Milliarden Euro, wie aus der Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zudem würden die Länder im Falle eines Scheiterns auf Einnahmen verzichten, die ihnen wegen der Besteuerung künftiger Kapitalerträge und Erbschaften zustünden.
Blockade durch SPD-Länder
Derzeit steckt das umstrittene Abkommen und Prestigeprojekt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesrat fest. Wegen des Widerstandes der SPD steht es im Herbst in der Länderkammer vor dem Scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit hinter sich haben.
Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Dazu soll die Schweiz eine Quellensteuer erheben, die je nach Höhe des Vermögens zwischen 21 und 41 Prozent liegen soll.
Vor allem Nordrhein-Westfalen sträubt sich dagegen und kritisiert, dass Kriminelle sich quasi reinwaschen könnten, während ehrliche Bürger ihre Steuern zahlen müssten.
Hunderte Millionen Euro aus Kapitalertragssteuer...
Künftig ist eine Besteuerung von Kapitalerträgen zu Steuersätzen wie in Deutschland vorgesehen – also 25 Prozent in Höhe der deutschen Abgeltungssteuer. Inklusive dem Soli-Zuschlag ergibt sich ein Gesamtsteuersatz von rund 26 Prozent. Das Finanzministerium schätzt, dass dem Staat dadurch jährlich zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Euro zufliessen.
In einer mittleren Variante stünden Bund und Ländern jeweils knapp 400 Millionen Euro zu und den Gemeinden rund 108 Millionen Euro. NRW bekäme laut Modellrechnung 114 Millionen Euro, Bayern 109 Millionen Euro und Baden-Württemberg 85 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern stünden nach dem Verteilungsschlüssel mit zwei Millionen Euro die geringsten Einnahmen zu.
...und weitere Millionen aus Erbschaftssteuern
Erbschaften würden laut Abkommen künftig mit 50 Prozent belastet oder der deutschen Finanzverwaltung gemeldet. Für diese reine Ländersteuer sehen die Berechnungen des Ministeriums jährliche Einnahmen zwischen 1,3 und 2,0 Milliarden Euro vor.
In einer mittleren Variante von 1,7 Milliarden Euro flössen 424 Millionen Euro nach NRW, 339 Millionen Euro nach Bayern und 300 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Auf diese Summen müssten die Länder aber verzichten, falls das Abkommen doch nicht zustande kommt.
(reuters/fref; rufi)
