Der russische Steueranwalt Sergej Magnitsky hatte in Russland ein Betrugssystem aufgedeckt, in das Polizisten sowie Beamte des Innen- und Finanzministeriums verwickelt sind. Sie sollen illegale Steuerrückzahlung in der Höhe von 800 Millionen Dollar erschlichen haben. Magnitsky hat seine Enthüllungen mit dem Leben bezahlt. Er starb im Gefängnis, nachdem er gefoltert worden war. Die Personen, die Magnitsky angezeigt hatte und die vermutlich für seinen Tod verantwortlich waren, sind immer noch auf freiem Fuss.

Ermittlungen gegen einen Toten

Schon vor einem Jahr versprach der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew gegenüber der Rundschau, die Affäre um den Tod des Anwalts Magnitsky juristisch aufzuarbeiten. Doch statt gegen die mutmasslichen Täter vorzugehen, leitete der russische Generalstaatsanwalt im vergangen Herbst ein Verfahren gegen den toten Anwalt Sergej Magnitsky ein. Er wird nun posthum wegen Steuerbetrugs verfolgt.

Auch gegen Magnitskys ehemaligen Auftraggeber, den Finanzinvestor William Browder läuft ein entsprechendes russisches Verfahren. Browder ist der Mann, der Magnitskys Kampf gegen Korruption in Russland nun von London aus weiterführt.

Hilfe für die russischen Ermittler kommt nun aus der Schweiz: Wie Bundesanwalt Michael Lauber in der «Rundschau» bestätigt, leistet man in Bern den Russen Rechtshilfe: «Das Bundesamt für Justiz hat uns den Fall zum Vollzug weitergeleitet».

Leistet die Schweiz nun Rechtshilfe bei den skurrilen russischen Ermittlungen gegen einen Toten? – Dazu wollte sich das Schweizer Bundesamt für Justiz gegenüber der Rundschau nicht äussern. Grossbritannien hat kürzlich ein russisches Rechtshilfegesuch zum Fall Magnitsky abgelehnt. William Browder erklärte der Rundschau: «Die britischen Behörden sagten den Russen, das  sei ein Kriminal-Prozess, der von Kriminellen durchgeführt werde. Und sie verweigerten die Rechtshilfe. Die Russen waren sehr wütend. Aber hier in Grossbritannien sagte man 'Nein‘.»

Das Schweizer Rechtshilfeverfahren ist noch hängig. Es wurden noch keine Daten an Russland ausgeliefert, erklärt das Bundesamt für Justiz.

Internationale Empörung

Der Fall Magnitsky hat international Empörung ausgelöst. Im Juli verabschiedete die parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Monaco eine Resolution, welche die Mitgliedstaaten aufruft, gegen die involvierten russischen Beamten Einreisesperren zu erlassen und ihre Konten zu blockieren. Auch die Schweizer Delegation stimmte dieser Resolution zu, wie Nationalrätin Ida Glanzmann bestätigte. «Es ist wichtig, dass man diesen Fall nicht vergisst», sagte sie der Rundschau.

Bereits vor einem Jahr hatte die «Rundschau» darüber berichtet, dass mutmasslich korrupte russische Steuerbeamte Konten der Credit Suisse benutzen, um sich für Millionenbeträge Luxusimmobilien in Dubai zu kaufen. Die CS wollte die Vorgänge nicht kommentieren. Jetzt hat die regierungsunabhängige russische Zeitung «Nowaja Gaseta» auch die zweite Schweizer Grossbank UBS angeschuldigt. Über UBS-Konten auf Zypern soll der von Magnitsky enttarnte Betrügerring weitere Gelder gewaschen haben. Konkret geht es um die Firma Prevezon Holding des russischen Geschäftsmanns Denis Katsyv. Gegenüber der Rundschau erklärte die UBS dazu: «Wir können und dürfen zu konkreten Namen keine Stellung nehmen.»

Bundesanwalt Michael Lauber bestätigt in der TV-Sendung, dass in der Schweiz Gelder blockiert wurden. Die in den Medien genannte Zahl von 46 Millionen Franken könne er jedoch weder bestätigen, noch dementieren.