Die Schweiz hatte am vergangenen Freitag ein Rahmenabkommen mit Schweden abgeschlossen, über dessen Inhalt Maurer nun an einem so genannten Kasernengespräch in Thun informierte. Die Verhandlungen hätten mit der schwedischen Regierung stattgefunden. Dass ein Staat als Garant wirke, sei im Rüstungsgeschäft «einmalig», sagte Maurer.

Mietjets zur Überbrückung

Im April hatte der Bundesrat beschlossen, den Gripen-Kauf um zwei Jahre zu verschieben. Dies, weil er sie nicht kaufen will, bevor Schweden die Jets beschafft.
 
Als Überbrückung und um die alten F/A-18-Jets zu entlasten, wird die Schweiz nun zwischen 2016 und 2020 Flugzeuge mieten: 8 Gripen C und 3 Gripen D. Sie schlagen jährlich mit 44 Millionen Franken zu Buche.

«Alle Anforderungen erfüllt»

Der Gripen sei keine preisgünstige Verlegenheitslösung, er erfülle alle Anforderungen vollumfänglich. Auf den Zweisitzer muss die Schweiz allerdings verzichten. Schweden liefert lediglich den Einsitzer vom Typ E. Diesen Punkt listet Maurers Departement als einzigen Minuspunkt unter zahlreichen Vorteilen der Zusammenarbeit mit Schweden auf.
 
Sowohl Bundesrat Maurer als auch Luftwaffenchef Markus Gygax rechtfertigten diesen Entscheid. Beim Zweisitzer hätte der Platz für eine Bordkanone gefehlt, sagte Maurer. Gygax sprach von «keiner schmerzhaften Konzession».

Die Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) war in ihrem Bericht zum Schluss gekommen, dass die Evaluation zum Flugzeugkauf korrekt abgelaufen sei. Der Bundesrat habe sich aber für den Jet mit den grössten Risiken entschieden. Diese seien technischer, finanzieller, politischer und zeitlicher Natur.
 
Abkommen unter Verschluss
 
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden bleibt vorderhand unter Verschluss. Es enthalte «sehr sensible Daten», sagte Maurer. Es geht nun zuerst in den Gesamtbundesrat – voraussichtlich Anfang Oktober.
 
Publiziert werde das Abkommen ohne die geheimen Informationen dann, wenn Schweden mit einer Publikation einverstanden sei, sagte Maurer. Ihm zufolge ist denkbar, dass der Vertrag in die Antwort auf den Bericht der Subkommission der SiK einfliesst.
 
Was geschehen würde, falls Schweden seinen Verpflichtungen nicht nachkäme, bleibt indes unklar. Wie Gripen-Projektleiter Jürg Weber sagte, gibt es für ein Abkommen zwischen Staaten keinen Gerichtsstand. Streitpunkte müssten auf dem Verhandlungsweg geklärt werden.
 
Gripen in der Dauerkritik
 
Sollten etwa die Flugzeuge zu spät geliefert werden, so könnte die Schweiz laut Weber daran «grundsätzlich nichts ändern». Denkbar wäre in einem solchen Fall, die Vertragsdauer für die Mietjets ohne Mehrkosten für die Schweiz zu verlängern.
 
Gemäss Maurer wird der Bundesrat die Rüstungsbotschaft wohl im November ergänzen und verabschieden. Damit könnte – falls es kein Referendum gibt – der erste Rat im März darüber beraten und der Zweitrat im Juni.
 
Der Gripen-Kauf kam in jüngster Zeit nicht aus der Kritik heraus. Am vergangenen Wochenende hatte unter anderen FDP-Präsident Philipp Müller damit gedroht, die «Reissleine» zu ziehen und den Deal abzulehnen, da noch zu viele Fragen offen seien.

(sda/blur; from)