Schweiz
Del Ponte soll Verbrechen in Syrien untersuchen
Dienstag, 28. August 2012, 16:44 Uhr
Die Schweiz hat die ehemalige UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte als Mitglied der unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien vorgeschlagen. Auch fliessen fortan mehr Gelder aus der Schweiz in die Syrien-Hilfe.
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Die heute 65jährige ehemalige Bundesanwältin del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.
keystone/archiv
Die Schuldigen sollen unbedingt ermittelt und bestraft werden, erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums in der «Tagesschau». Die Schweizer Juristin Del Ponte könne dafür einen wichtigen Beitrag leisten.
EDA-Sprecher Tilman Renz über die Aufgabe der Schweiz im Syrien-Konflikt. (Tagesschau, 27.8.2012, 19.30 Uhr)
Die Experten-Kommission für Syrien war vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf berufen worden. Mitte August erklärte sie in einem Bericht, alle Konfliktgegner in Syrien hätten Kriegsverbrechen begangen. Derzeit wird über eine Verlängerung und Erweiterung des Mandats der Syrien-Kommission beraten.
Syrien-Hilfe aufgestockt
Die Schweiz hat zudem ihr Budget für die Hilfe in Syrien im Juli um 2 Millionen Franken erhöht. Gemäss dem EDA beläuft sich die Hilfe aus der Schweiz damit in diesem Jahr auf insgesamt 11 Millionen Franken. In den Genuss der Gelder kommen Partnerorganisationen der Schweiz, die in Syrien und dessen Nachbarstaaten aktiv sind.
Gemäss einem EDA-Bericht vom 9. August haben folgende Institutionen Gelder erhalten:
| 1,75 Mio. Fr. |
für das Internationale Rote Kreuz (IKRK) |
| 1,5 Mio. Fr. |
für die Hilfe an syrische Flüchtlinge im Libanon, Irak und in Jordanien sowie für die Entsendung von Experten |
| 1 Mio. Fr. |
für das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) |
| 792'000 Fr. |
für die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO |
| 165'000 Fr. |
für die UNICEF für ihre Aktionen in Syrien |
Nun hat die beim EDA angesiedelte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die die Verteilung der Gelder koordiniert, unter anderem 1,3 Millionen Franken für die Unterstützung lokaler Institutionen im Norden Libanons gesprochen. Dort wurden zudem acht Schulen instand gestellt, die Flüchtlingskinder empfangen. Auch eine Notfallklinik für Opfer der Syrienkrise wurde unterstützt.
(dpa/awp/mery; engf)
