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Schweiz

Aargau prüft Handy-Verbot für straffällige Asylbewerber

Dienstag, 28. August 2012, 17:58 Uhr

Kriminelle oder renitente Asylbewerber sollen im Kanton Aargau kein Handy mehr besitzen dürfen. So lautet ein Vorstoss aus den Reihen der Schweizer Demokraten (SD).

Bild Eine Frau tippt auf ihrem Handy eine SMS. (keystone)
Bei Straftat: Handy weg! So sehen es die Schweizer Demokraten. keystone/symbolbild

Das Handy-Verbot soll Straftaten verhindern oder weniger leicht machen, wie es im überwiesenen Postulat des SD-Grossrates René Kunz heisst. Der Regierungsrat will die Forderung nun prüfen, nachdem ihn das Kantonsparlament ohne Diskussion überwiesen hat.

Bereits im Frühling hatte der Regierungsrat des Kantons Luzerns beschlossen, ein Handyverbot in Asylzentren zu prüfen. Das Verbot solle die Verwendung von Handys, etwa für Kontakte im Drogenhandel, verunmöglichen, hiess es. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe aber kritisierte diese Massnahmen. Asylbewerber sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
 
In den Bundeszentren gilt bereits ein Verbot für alle elektronischen Geräte. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration (BFM) müssen die Asylbewerber dort alles abgeben. Das BFM will auf diese Weise deliktische Tätigkeiten und Persönlichkeitsverletzungen (Filmaufnahmen) unterbinden.

(sda/mery;engf)