Schweiz
Ständerat sucht Kompromiss zur Asyl-Nothilfe
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat einen Kompromiss zur finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden ausgearbeitet. Asylbewerber sollen nicht wie vom Nationalrat verlangt in jedem Fall nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten.
Konkret will die Kommission im Gesetz festhalten, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende geringer ausfallen muss als die reguläre Sozialhilfe. Die Reduktion für Asylsuchende soll nach dem Willen der Kommission rund 30 Prozent betragen. Nothilfe sollen nur etwa abgewiesene oder renitente Asylbewerber erhalten, wie Christine Egerszegi, Aargauer Ständerätin der FDP Liberalen, zur «Tagesschau» sagte.
Damit trägt die Kommission die umstrittene Verschärfung des Nationalrats nicht mit, wie Cramer sagte. Sie wolle aber die Beunruhigung in der Bevölkerung aufnehmen und präsentiere deshalb diesen Kompromiss, der angemessener sei als die Variante des Nationalrats.
In der Herbstsession im Ständerat
Schon heute gibt es die Möglichkeit, die Sozialhilfe für renitente Asylsuchende zu streichen. In Zukunft soll der entsprechende Artikel so formuliert werden, dass die Behörden dies tun müssen, sagte Cramer. Die Kommission listet auch konkrete Fälle auf, wann dies zu geschehen hat: etwa bei kriminellem Verhalten, Nicht-Kooperation oder wenn ein Asylbewerber falsche Angaben macht.
Die Revision des Asylgesetzes steht in der Herbstsession im Ständerat zur Debatte. Der Nationalrat hatte im Juni in einer langen und hochemotionalen Debatte mehrere Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Der Entscheid zur Nothilfe war am meisten umstritten.
(sda/frua; muei)
