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Schweiz

Jede zweite Dublin-Ausschaffung nach Italien scheitert

Montag, 27. August 2012, 20:55 Uhr, Aktualisiert 28.08.2012, 1:12 Uhr

Das Bundesamt für Migration (BFM) schlägt in einem internen Schreiben an die kantonalen Polizeikommandos und Migrationsämter Alarm: Jede zweite Ausschaffung nach Italien misslingt, weil der abgewiesene Asylbewerber untertaucht, wie «10vor10» berichtet.

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Jeder zweite Ausschaffungsflug wird nicht angetreten («10vor10» vom 27.08.2012)

Das BFM-Schreiben vom 27. Juli 2012 zieht eine ernüchternde Bilanz zu den Ausschaffungen nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens: «Im 1. Semester 2012 wurden in etwa gleich viele Fälle annulliert wie effektiv überstellt.» BFM-Sprecher Michael Glauser bestätigt die schlechte Bilanz: «Wenn man in die Statistik der ersten sieben Monate schaut, dann ist das so: Rund die Hälfte aller Dublin-Fälle sind nicht überstellt worden.»

Bild Afrikanerin aus Gefängnis-Fenster schauend, Aufnahme von hinten
Rund die Hälfte aller Dublin-Fälle konnten nicht vollzogen werden. Die Asylbewerber tauchten kurz vor der Ausschaffung unter. keystone

Fehlende Haftplätze

Die Kritik von Schweizer Politikern richtete sich bis anhin vor allem gegen Italien wegen der restriktiven Rücknahme von abgewiesenen Dublin-Fällen. Pro Tag können nicht mehr als 13 Personen zurückgeführt werden. Jetzt wird klar: die Schweizer Behörden schaffen es nicht einmal, diese 13 Plätze zu füllen. Im Gegenteil – jedes zweite gekaufte Flugticket muss der Bund wieder annullieren, weil die Asylbewerber kurz vor der Ausschaffung untertauchen.

David Keller, Präsident der Kantonalen Migrationsämter, sagt, er sei nicht erfreut über die Zahlen. Er fände es aber gut, dass man klar sagen könne, wie schlimm es ist – und wie viele Leute nicht auf den Flieger gebracht würden. Daraus sei ersichtlich, wie hoch der Bedarf an Haftplätzen ist. Laut Bund fehlen in der Schweiz zwischen 200 bis 250 Haftplätze für Auszuschaffende.

(sf/muei; frua;galc)