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Energiepolitik

SVP will ein neues AKW bis 2030

Montag, 27. August 2012, 16:18 Uhr, Aktualisiert 16:59 Uhr

Die SVP setzt weiter auf Atomkraft. Die Partei fordert ein AKW der neusten Generation bis ins Jahr 2030. Geht es nach dem Willen der SVP, sollen zudem die Bereiche Wasserkraft sowie erneuerbare Energien vorangetrieben werden.

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Die Energiestrategie des Bundesrates lehnt die SVP ab. Die Strategie sei planwirtschaftlich und utopisch, schreibt die Partei in einem Positionspapier zur Energiepolitik. Die Abhängigkeit vom Ausland – beispielsweise wegen Stromimporten – würde mit den Plänen aus Sicht der Volkspartei dramatisch steigen.

«Wir wollen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für dieses Land. Die Energiestrategie des Bundesrates zeichnet ein anderes Bild», erklärt der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz in der «Tagesschau».

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz kritisiert die Energiestrategie des Bundesrats

Die Strategie des Bundesrats sei von Unsicherheiten geprägt, die SVP wolle sich deshalb in diese Diskussion einbringen. «Das ist kein Gegenangriff. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die bundesrätliche Energiestrategie der Realität entspricht», sagt Amstutz.

Betriebszeiten verlängern

Den bewährten Strommix aus Wasserkraft und Atomkraftwerken (AKW), die heute 90 Prozent der Stromproduktion ausmachen, will die SVP auch in Zukunft beibehalten. Die heutigen AKW sollen deshalb während mindestens 60 Jahren laufen – der Bundesrat sieht rund 50 Jahre als maximale Betriebsdauer vor.

Ein neues AKW soll bis 2030 eines der heutigen ersetzen, verlangt die SVP. Mit 9 Terawattstunden (TwH) würde dieses Super-AKW die 3-fache Leistung des AKW Mühleberg produzieren – und damit zur Deckung des weiter zunehmenden Stromverbrauchs beitragen. Bis 2045 will die SVP zwei weitere AKW bauen, falls bis dann keine neuen Technologien zur Energieproduktion zur Verfügung stehen.

Baldige Abstimmung zu AKW

Ob das Volk ebenfalls auf die Atomkraft setzt, möchte die SVP in einer möglichst baldigen Abstimmung herausfinden. Erst bei einem Nein würde die SVP auf Stromimporte oder Gaskraftwerke im Inland setzen.

Für die Wasserkraft legt die SVP eine Zunahme der Produktion bis 2030 um 3 TwH als Ziel fest. Dafür soll etwa das Verbandsbeschwerderecht gestrichen werden. Zum Vergleich: Der Bund rechnet bei unveränderten Umwelt- und Gewässerschutz-Bestimmungen mit einer zusätzlichen Produktion von 3,2 TwH – bis ins Jahr 2050.

Auch die sogenannten neuen erneuerbaren Energieträger (Wind, Sonne, Biomasse) sollen 3 TwH mehr produzieren bis 2030. Dafür will die SVP den Deckel über der Kostendeckenden Einspeiseverfügung (KEV) aufheben – ausser für die Solarenergie, die sie als noch zu wenig fortgeschritten betrachtet.

Die SVP ist der Meinung, dass es ohne AKW nicht geht. (Tagesschau 27.8.2012, 19:30 Uhr)

(sda/muei; krua)