Frankreich würde diese anerkennen, sagte Hollande zum Auftakt der jährlichen Botschafterkonferenz. Er sprach sich damit erneut für eine politische Lösung in Syrien aus.

Zugleich warnte Hollande die syrische Regierung vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Dies wäre Grund für einen «direkten Eingriff», sagte der Präsident. Damit ist er praktisch auf einer Linie mit US-Präsident Barack Obama. Obama hatte mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, falls dessen Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden.

9000 Flüchtlinge an türkischer Grenze

Hollande kritisierte Russland und China wegen ihrer Haltung im UNO-Sicherheitsrat: «Ihre Haltung schwächt die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, das Mandat der UNO-Charta zu erfüllen.» Die Veto-Staaten Russland und China blockieren im Sicherheitsrat seit Wochen ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen Syrien.

Derweil sind an der türkischen Grenze rund 9000 Flüchtlinge gestrandet. An der Grenze des Landes warteten rund 6000 Flüchtlinge auf der syrischen Seite des Grenzübergangs Oncupinar, 3000 weitere an der Grenze zur Provinz Hatay, sagte ein türkischer Diplomat.

Bislang flüchteten bereits 80'000 Syrer in die Türkei. Sie leben in Notlagern entlang der Grenze. Dem Diplomaten zufolge werden derzeit in den türkischen Provinzen Gaziantep und Hatay zwei weitere Camps mit 10'000 Plätzen errichtet.

Ein türkischer Regierungsvertreter sagte, die Türkei wolle weiter alle Flüchtlinge ins Land lassen. Es werde «nicht einmal darüber nachgedacht», Grenzübergänge zu sperren. Die Ausweiskontrollen dauerten aber derzeit wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge länger. Er versicherte, die Gestrandeten würden per Katastrophenhilfe versorgt.

Grenzkontrollen verschärft

Allerdings wurden die Grenzkontrollen offenbar verschärft. Hintergrund ist offenbar die Sorge vor kurdischen Rebellen, die im Südosten des Landes für Autonomie kämpfen.

Die Türkei fürchtet, dass Kämpfer über Syrien ins Land gelangen könnten. Zudem gebe es Bedenken, dass ausländische Extremisten versuchten, über die Türkei nach Syrien zu gelangen, um dort das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu bekämpfen.

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Nicht nur in Damaskus, auch in anderen Städten des Landes wird weiter gekämpft – in Homs etwa, wo diese Frau nach einem Armeeangriff neben ihrem zerstörten Haus sitzt. reuters

Kürzlich hatte Ankara erklärt, die Türkei könne nicht mehr als 100'000 Flüchtlinge aufnehmen, und sich für die Errichtung einer UNO-Pufferzone auf syrischem Boden ausgesprochen.

Noch in dieser Woche möchte die Türkei das Thema im UNO-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen. Eine Schutzzone für Flüchtlinge liesse sich vermutlich nur zusammen mit einer Flugverbotszone wie einst in Libyen durchsetzen. Darüber ist sich der Sicherheitsrat aber uneins.

Angespannte Lage in Jordanien und Libanon

Auch in Richtung Jordanien und Libanon schwoll der Flüchtlingsstrom aus Syrien an. Ein libanesischer Grenzbeamter sagte, binnen weniger Stunden hätten mehr als 6800 Menschen die Grenze überquert.

Beim UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Libanon haben sich schon über 51'000 Syrer registrieren lassen; Jordanien beherbergt schon rund 200'000 syrische Flüchtlinge. Jordaniens Regierung erklärte, dass sie 430 Millionen Dollar benötigen werde, sollten die Flüchtlinge länger bleiben.

Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF richtete einen dringenden Appell an die Geber. UNICEF benötigt demnach mindestens 54 Millionen Dollar für weitere Zelte, die Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen für Jordanien.

Helikopter im Süden von Damaskus abgeschossen. (Amateuraufnahmen, Stimmen im Hintergrund)

In Syrien selbst wurden heftige Kämpfe und Luftangriffe gemeldet. Dabei wurden gemäss Regimegegnern über 100 Menschen getötet. Über die Hälfte der Toten habe es im Grossraum Damaskus gegeben.

Helikopter abgeschossen

Demnach setzte die Luftwaffe auch ihre Angriffe in der Provinz Daraa fort. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete zudem von Bombardements in Aleppo.

Das syrische Staatsfernsehen wiederum meldete Kämpfe in der Provinz Idlib im Norden. Weiter berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SANA, dass die Behörden in Damaskus und Homs 378 Menschen freigelassen hätten, die zuvor wegen ihrer Teilnahme an Protesten festgenommen worden seien.

Im Osten der Hauptstadt Damaskus stürzte dem Staatsfernsehen zufolge ein Helikopter ab. Rebellen berichteten dagegen, dieser sei von ihnen abgeschossen worden. Ein Rebellensprecher sprach von «Rache» für das «Massaker von Daraja». In Daraja nahe Damaskus wurden gemäss der Beobachtungsstelle seit Samstag über 330 Leichen gefunden.

(agenturen/krua/muei)