Das Konzept von Widmer-Schlumpf sieht massive Aufschläge vor, um die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg entwickelten Energiesparziele zu erreichen.

Gemäss dem Antrag würde der Liter Benzin nach ersten Berechnungen bis 2050 mit über 2.70 Franken belastet werden. Das würde zu einem Benzinpreis von fast 5 Franken pro Liter führen, schreibt die «Sonntagszeitung». Dabei sei der zu erwartende Anstieg des Benzinmarktpreises noch gar nicht eingerechnet. Entsprechende Aufschläge wären bei Gas und Heizöl zu erwarten. Auch Strom würde um 50 Prozent teurer werden.

Nationalrat Bastien Girod von den Grünen unterstützt die Pläne: «Damit würden sowohl die erneuerbaren Energien als auch Massnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienzvom Markt her gefördert.» Da der Vorstoss aus den Reihen der BDP kommt, sieht er – wenn auch geringe – Chancen, die Initiative durchs Parlament zu bringen, sofern GLP und CVP mitziehen.

Bastien Girod von den Grünen begrüsst den Vorstoss von Widmer-Schlumpf (srf)

Widmer-Schlumpf stellt auch moderatere Abgaben zur Diskussion. Mit diesem weniger ambitionierten Vorschlag würden allerdings die Energieziele des Bundesrats nicht erreicht.

Widerstand ist vorprogrammiert

Die Einnahmen aus der Ökosteuer sollen gleichmässig via Steuergutschriften, reduzierten Krankenkassenprämien und geringeren AHV-Abgaben an Haushalte und Unternehmen zurückgegeben werden. Wer viel Energie konsumiert, müsste so mehr Steuern zahlen als heute. Wer spart, würde entlastet. Mit der Ökosteuer soll der Energieverbrauch und damit der CO2-Ausstoss massiv gesenkt werden.

Die zu erwartenden Preiserhöhungen und auch das Rückerstattungsmodell dürften zu grosser Opposition führen, schreibt das Blatt weiter. Mit dem Modell über verschiedene Kanäle das Geld zurückzuerstatten, versuche die Finanzministerin einen Kompromiss zwischen «Sicherung des Wirtschaftswachstums und einer sozial gerechten Verteilung zu finden», mit der keine Bevölkerungsgruppe bevorzugt werde.

Widerstand von der FDP – und aus dem Bundesrat

Da aber andere, sozial ungerechtere Modelle wirtschaftlich eine günstigere Bilanz haben, dürfte der Widerstand der Wirtschaft nicht lange auf sich warten lassen. Widerstand kommt auch von Energie- und Verkehrsministerin Doris Leuthard. Sie fürchte ein zu «forsches Tempo» und sehe Probleme bei der Strassenfinanzierung, wenn der Benzinverbrauch massive gesenkt werde, so das Blatt weiter.

Auch FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger sieht Probleme und gibt dem Konzept in seiner jetzigen Form wenig Chancen, im Parlament eine tragfähige Mehrheit zu finden. Ausserdem erzeuge die Massnahme einen gewaltigen bürokratischen Aufwand, indem z.B. stromintensive Wirtschaftszweige wieder von den Erhöhungen per Ausnahmeregelung befreit werden müssten. Sollten solche massive staatliche Eingriffe in den Energiesektor tatsächlich stattfinden, dann «wird die Schweiz staunen, wie sich der Benzintourismus nach Frankreich, Deutschland und Italien entwickeln wird.»

FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger sagt dem Konzept Probleme bei der Umsetzung in die Praxis und bei der Mehrheitsfindung im Parlament voraus (srf)

Widmer-Schlumpf will bereits im nächsten Frühling eine ausgereifte Vorlage präsentieren. Denn die Zeit dränge, weil es eine Verfassungsänderung brauche. Das heisst auch: Wenn Widmer-Schlumpfs Projekt Bundesrat und Parlament überzeugt, kommt es zur Volksabstimmung.

(sf/muei/falt; rufi)