Schweiz
Tag der Delegiertenversammlungen
Gleich sechs Parteien führen heute ihre Delegiertenversammlungen durch. Die Basis-Parteimitglieder diskutieren hauptsächlich die Parolen im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September.
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Die SVP stellt ihre Delegiertenversammlung unter den Titel «Freiheit und Verantwortung». Auf dem Programm stehen eine Rede von Bundesrat Ueli Maurer und ein Referat über die Sicherheit in den Städten.
Grüne diskutieren über digitale Zukunft
Die Delegierten der CVP debattieren über die «Energiewende vor Ort» – ein Neun-Punkte-Programm. Das Schlusswort wird Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard halten. Die Jugendmusikförderung bildet den Schwerpunkt bei der Parolenfassung.
Im Zentrum der Versammlung der BDP steht neben der Parolenfassung ein Gesundheitspapier. Ob Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an der Delegiertenversammlung teilnehmen wird, geht aus dem Programm nicht hervor.
Die Delegierten der Grünen diskutieren in Aarau die digitale Zukunft, die auch ökologisch sein soll. Vorgesehen ist eine Resolution zur Netzpolitik. Konkret geht es um Datenschutz, Urheberrecht und Stromverbrauch.
EVP einen Schritt voraus
Wie alle anderen Parteien fasst auch die CSP ihre Parolen zu den Vorlagen vom 23. September. Namentlich geht es dabei um die Volksinitiativen «Schutz vor dem Passivrauchen» der Lungenliga und «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbands sowie um den Verfassungsartikel für eine Jugendmusikförderung als Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik». Die Versammlung findet in Freiburg statt.
Die EVP ist den anderen Parteien einen Schritt voraus: In Wil (SG) diskutieren die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonalparteien über die Vorlagen, welche voraussichtlich am 25. November zur Abstimmung kommen. Darunter befinden sich die Änderung des Tierseuchengesetzes und die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich.
(sda/muei; rufi)






