Maurer zur Asylpolitik: «Die Leute fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.»
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Schweiz
Maurer vor SVP-Delegierten: «Die Schweiz muss auch mal Nein sagen»
Samstag, 25. August 2012, 12:26 Uhr, Aktualisiert 15:23 Uhr
SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat vor den Delegierten seiner Partei einen zunehmenden Souveränitätsverlust der Schweiz beklagt. In Verhandlungen mit dem Ausland dürfe das Land nicht ständig klein beigeben. Er kritisierte zudem die Asylpolitik des Bundes.
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Neben der Zahl der Asylgesuche sei auch die Gewaltbereitschaft der Asylbewerber gestiegen, sagte der Verteidigungsminister. Indem die Politik die Probleme im Asylbereich lange schöngeredet habe, sei die Handlungsfreiheit der Schweiz verloren gegangen.
«Die Schweiz ist ein Asylparadies»
Maurer machte einen «mangelnden Willen» zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus. Diese Aussage quittierten die rund 330 anwesenden Delegierten in Basel mit zustimmendem Applaus. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Unterkünften lasse sich die Situation nicht entschärfen. «Das Problem ist, dass die Schweiz ein Asylparadies ist.»
Parolen beschlossen
Die SVP-Delegierten haben für die Vorlage «Sicheres Wohnen im Alter» die Ja-Parole beschlossen. Dagegen fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen».
Für den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung hat der Zentralvorstand bereits am Vortag in Basel die Nein-Parole gefasst.
Maurers Departement hatte im Frühjahr den Auftrag gefasst, Militärunterkünfte für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Gerade von Anwohnern solcher Unterkünfte erhalte er viele Rückmeldungen, sagte Maurer. «Die Leute fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.»
Fehler der «Classe politique»
Bereits zuvor nahm SVP-Parteipräsident Toni Brunner in seiner Eröffnungsrede das Thema straffällige Asylbewerber auf. Brunner machte für die Zunahme der Straftaten die Grosszügigkeit der «Classe politique» verantwortlich.
Die Zahl der Festnahmen krimineller Asylbewerber habe gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen, sagte Brunner vor den Delegierten. Der St. Galler Nationalrat stützte sich dabei auf entsprechende Medienberichte.
Mit seinem gemäss Brunner allzu toleranten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende das Land ein deutliches Zeichen aus: «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten».
Unter der zunehmenden Gewalttätigkeit litten nicht nur betroffene Bürger, sondern auch die Polizei sowie das Gefängnispersonal, sagte Brunner.
«Solange in uns eine Ader lebt...»
Auch in der Aussenpolitik macht Bundesrat Maurer einen Verlust von Handlungsfähigkeit aus: «In vielen Bereichen passen wir unsere Bestimmungen an.» Als Beispiel nannte der Bundesrat das Bankgeheimnis, das aufgrund des ausländischen Drucks gelockert worden sei.
Die Schweiz müsse in Verhandlungen mit dem Ausland vermehrt «Nein sagen» und «wenn nötig auch mal auf den Tisch klopfen». Maurers Rede drehte sich um die Begriffe «Freiheit und Verantwortung», welche die SVP zum Motto für die Delegiertenversammlung in Basel erklärt hatte.
Maurer schloss mit seiner Definition des Begriffs «Freiheit»: Der Staat solle sich demnach auf seine Kernaufgaben beschränken und nur dort ein Gesetz erlassen, wo es absolut zwingend sei.
Mit Verweis auf eine Inschrift im Berner Bubenberg-Denkmal plädierte der Verteidigungsminister für eine weniger devote Haltung gegenüber internationalen Begehrlichkeiten: «Solange in uns eine Ader lebt, gibt keiner nach.»
(sda/muei; falt)
