Schweiz
Grüne feiern ihre Erfolge
Samstag, 25. August 2012, 13:38 Uhr, Aktualisiert 14:06 Uhr
Die Grüne Partei der Schweiz hat nach eigenen Angaben die Unterschriften für ihre eidgenössische Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft beisammen. Das Begehren soll Anfang September bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Knapp 135'000 Unterschriften seien gesammelt worden, sagte die Co-Parteipräsidentin und Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens an der Delegiertenversammlung in Aarau. Mit einem Glas Bio-Champagner stiessen die Delegierten auf das Zustandekommen der Initiative an.
Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» möchte, dass der Ressourcenverbrauch radikal gesenkt wird. Bund, Kantone und Gemeinden müssten deshalb eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben.
Grüne für strengeres Rauchverbot
Die Grünen wollen ein landesweit einheitliches Rauchverbot. Die Delegierten fassten die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» mit 94 zu 45 Stimmen. Einen Antrag, Stimmfreigabe zu beschliessen, lehnten sie klar ab. Es gehe nicht um Freiheit, sondern um den Schutz vor dem Passivrauch, gab ein Delegierter zu bedenken.
Klar sprachen sich die Grünen für den Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik» aus. Sie fassten einstimmig die Ja-Parole. Die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen sei ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, hiess es.
Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» empfehlen die Grünen einhellig zur Ablehnung. Es brauche keine steuerliche Eigentumsförderung für Rentner, argumentieren sie.
Dazu soll der Bund unter anderem eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben können. Forschung und Innovation sollen gefördert, Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen werden.
Atomausstiegsinitiative ebenfalls auf gutem Weg
Auch für ihre Atomausstiegsinitiative sammelten die Grünen nach eigenen Angaben bereits 120'000 Unterschriften. Dieses Begehren soll im Herbst eingereicht werden. Die Partei hatte die Initiative nach der Atomkatastrophe in Japan im vergangenen Wahljahr lanciert. Die Sammelfrist läuft am 17. November ab.
Grüne Wahlgewinne
Die Co-Präsidentin und Berner Nationalrätin Regula Rytz sagte, die Grünen hätten in den letzten Monaten bei Wahlen wieder erfolgreich punkten können. In den Kantonen Waadt und Freiburg seien zwei grüne Frauen neu in den Regierungsrat gewählt worden.
In Luzern, Liestal, Le Locle NE, La-Chaux-de-Fonds NE und Neuenburg seien die Grünen in den Stadtregierungen vertreten. Wenn die Grünen zu Exekutivwahlen antreten würden, dann würden sie über die Parteigrenzen hinaus unterstützt, hielt Rytz fest.
Die Co-Präsidentin kündigte an, dass die Grünen ein Referendum gegen den Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge mitunterstützen würden. Ein Referendum sei auch unausweichlich, falls der Ständerat – wie zuvor der Nationalrat – das Nothilferegime für Asylbewerber unterstützen werde.
(sda/coro;falt)
