Die Parolen zur Abstimmung vom 23 September fassten die EVP-Delegierten bereits im Juni.
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Schweiz
EVP-Delegierte sagen Ja zu Steuerabkommen
Samstag, 25. August 2012, 16:17 Uhr
Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht hinter den Steuerabkommen, wie sie der Bundesrat mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ausgehandelt hat. An ihrer Delegiertenversammlung in Will (SG) beschloss die Partei vorsorglich die Ja-Parole.
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Wie die EVP mitteilte, sei in der Diskussion unter den Delegierten klar geworden, dass die Partei auch mit einem automatischen Informationsaustausch leben könnte. Noch ist nicht sicher, ob es am 25. November zu einer Volksabstimmung über die Abkommen kommt. Die nötigen Referendumsunterschriften sind noch nicht beisammen.
Die Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold erinnerte die Delegierten daran, dass die Partei seit ihren Anfängen gegen «die Steuerhinterziehung unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses» kämpfe. Als Gastreferent warnte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) vor negativen Folgen: Die Steuerabkommen würden den Schweizer Finanzplatz schwächen.
Entscheidungsrecht der Bauern missachtet
Sicher abgestimmt wird im November über das neue Tierseuchengesetz. Hierzu fasste die EVP die Ja-Parole mit 44 zu 24 Stimmen. Gegen die Vorlage sprach sich Ernst Frischknecht aus, Biobauer und Präsident von Bio Suisse. Es soll impfen können, wer das wolle, sagte er. Das neue Gesetz missachte das Entscheidungsrecht der Bauern.
Bereits am 23. Juni fassten die EVP-Delegierten die Parolen zu den Vorlagen vom 23. September. Demnach empfehlen die Delegierten die Annahme der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» und des Bundesbeschlusses über die Jugendmusikförderung. Für die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» fassten die EVP-Delegierten hingegen die Nein-Parole.
(sda/muei;maiu)
