Müller weicht vom Gripen-Kurs ab. («Tagesschau» vom 25.08.2012)
Schweiz
Bürgerliche Unterstützung für Gripen schwindet
Samstag, 25. August 2012, 11:19 Uhr, Aktualisiert 14:25 Uhr
Der Wind im bürgerlichen Lager hat gedreht. Die FDP will den Kauf des Gripen nicht mehr bedingungslos mittragen, wie Parteipräsident Philipp Müller in einem Interview sagt. Bundesrat Maurer entgegnet, Müllers Forderungen seien nicht realistisch.
Der diese Woche veröffentlichte Bericht der Subkommission strotze vor Problembeschreibungen und Fragen, sagte Müller im Interview der «Neuen Zürcher Zeitung». So wisse man nicht, ob garantiert sei, dass im Beschaffungspreis von 3,1 Milliarden Franken die Entwicklungskosten vollständig enthalten seien.
Offen sei zudem, welchen Flugzeugtyp die Schweiz überhaupt erhalte. Bis anhin kenne man den Gripen E/F lediglich als Papierflieger. Das sei technisch und auch finanziell ein Hochrisikospiel, gab Müller zu bedenken.
Rasch neuen Evaluationsprozess einleiten
Die FDP will aber nicht mithelfen, die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ganz zu versenken. Sie wolle eine starke Luftwaffe und dazu gehörten taugliche Flugzeuge, die flögen, ihren Auftrag erfüllen könnten und technisch wie auch finanziell berechenbar seien, sagte Müller.
«Sofern die massiven Zweifel bestehen bleiben, bleibt nichts anderes übrig, als rasch den Evaluationsprozess für ein anderes Flugzeug einzuleiten», sagte Müller wörtlich. Sonst stürze der Gripen in der Volksabstimmung ab.
«Wenn es Bundesrat Maurer gelingen sollte, die massiven Unsicherheiten im finanziellen und technischen Bereich zu unserer vollen Zufriedenheit klarzustellen und vertraglich abzusichern, dann bleibt der Gripen eine Option», schränkte Müller ein. Er zweifle aber erheblich daran, dass Maurer alle Forderung erfüllen könne.
FDP-Vorschläge «nicht realistisch»
Bundesrat Ueli Maurer entgegnete am Rande der SVP-Delegiertenversammlung in Basel: Die Vorschläge von FDP-Präsident Müller seien nicht realistisch. «Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Gripen eine gute Lösung für die Sicherheit der Schweiz bieten. Deshalb gibt es keinen Plan B», führt Maurer aus. Ein neues Evaluationsverfahren könnte sich das VBS mit dem aktuellen Budget nicht leisten.
Schweiz regelt Gripenbeschaffung
Dieses sogenannte Framework Agreement regelt die Details der Beschaffung, wie das VBS mitteilte.
Im Abkommen wurden Einzelheiten wie Leistungsspezifikationen, Liefertermine, Preis, Ausrüstungsumfang und Bodeninfrastruktur für Einsatz und Ausbildung geregelt. Unterschrieben wurde das Papier von armasuisse und der schwedischen Regierungsagentur FXM. Es gilt allerdings nur, wenn die Schweiz auch tatsächlich beschliesst, Gripen-Flugzeuge zu kaufen.
Das Abkommen ergänzt die so genannte Declaration Of Intent, welche die beiden Verteidigungsminister Ueli Maurer und Karin Enström am 29. Juni dieses Jahres in Meiringen (BE) unterschrieben hatten. Die schwedische Regierung wird ihrem Parlament im September in einer Budgetbotschaft vorschlagen, 40 bis 60 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E zu beschaffen.
(sf/sda/rufi; muei)
